In Berlin wird - wie berichtet - darüber verhandelt, ob der Verbraucherschutz bei Lebensmitteln im Agrarministerium bleiben soll. Für den nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) wäre solch eine Aufteilung des Verbraucherschutzes auf zwei Ministerien ein Rückschritt.

"Die jetzigen Strukturen sind Strukturen, die wir vor der BSE-Krise hatten und nicht den modernen Anforderungen entsprechen. Wir brauchen eine Verbraucherschutzpolitik aus einem Guss. Nun wird der Verbraucherschutz zusätzlich durch ein Tauziehen und Gefeilsche um Zuständigkeiten geschwächt", schimpft Remmel und bezeichnet dies alss "unprofessionell".

"Wenn Verbraucherschutz drauf steht, müssen auch alle Zuständigkeiten des Verbraucherschutzes drin sein. Wir fordern daher, dass der wirtschaftliche und gesundheitliche Verbraucherschutz in einem Ministerium gebündelt wird", so der Grünen-Politiker. Die Verbraucher müssten darauf vertrauen können, dass ihre Belange auf der ganze Linie ernst genommen werden. Remmel befürchtet, dass der Verbraucherschutz zum Spielball zwischen den beiden Ministerien werden könnte.

"Unter Ilse Aigner ist viel liegen geblieben, wenn dieses Geschacher um Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten jetzt noch weiter geht, stagniert der Verbrauchschutz noch länger. Das Kompetenzgerangel muss schnellstens ein Ende haben, die GroKo muss endlich mit der inhaltlichen Auseinandersetzung beginnen."

Hintergrund:

Friedrich könnte Agrar-Verbraucherschutz zurückerobern (24.1.2014)