Auch künftig wird in Nordrhein-Westfalen der größte Teil des Geldes aus der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe fließen. Wie der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel kürzlich erklärte, werden dabei die Agrarumweltmaßnahmen und die Agrarinvestitionsförderung nach wie vor im Vordergrund stehen.
Im Rahmen der Investitionsförderung werde die bisherige Linie fortgesetzt, mit einer stärkeren Orientierung auf die Beschlüsse des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK), sagte Remmel. Als Stichwort nannte er dabei eine striktere Orientierung auf den Tierschutz.
Bekanntlich wird mit dem Rahmenplan 2014 bis 2017 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), den der PLANAK Mitte Dezember 2012 beschloss, die bisherige Regelförderung im Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) durch eine Basisförderung mit einem Investitionszuschuss von bis zu 20 % der Investitionskosten abgelöst. Wer diese Förderung in Anspruch nehmen will, muss bestimmte bauliche Anforderungen an eine tiergerechte Haltung erfüllen.
Die Premiumförderung mit einem Fördersatz von bis zu 40 % sieht zusätzliche Anforderungen an den Tierschutz vor. Generell sind dem PLANAK-Beschluss zufolge Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter ab 2014 nur noch förderfähig, wenn sie besondere Anforderungen im Verbraucher-, Umwelt- oder Klimaschutz erfüllen.
Remmel stellte indes klar, dass die Möglichkeiten der Landesregierung zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung begrenzt sind: „Wir können auch nicht gegen bestimmte Marktentwicklungen ansubventionieren.“
Gegenüber „Tierwohl-Initiative“ kritisch eingestellt
Der grüne Agraressortchef betonte, Zielsetzung sei es, dort, wo Erkenntnisse aus verschiedenen Studien zum Tierschutz in der Nutztierhaltung vorlägen, Konsequenzen zu ziehen. Als Beispiel verwies der Minister auf das Schwanzkupieren bei Schweinen. Heute könne man hier nicht mehr davon sprechen, dass keine Alternativen zu dieser Maßnahme gegeben seien.
Allerdings will der Grünen-Politiker den Tierschutz nicht nur in der Schweine- und Geflügelhaltung voranbringen. „Wir möchten deshalb gerne einen Vorschlag aus einem Guss liefern, und zwar für alle Nutztiere“, sagte Remmel. Dabei geht es dem Düsseldorfer Landwirtschaftsminister zufolge darum, fachlich und wissenschaftlich begründete Vorgaben zu erhalten und nicht politisch determinierte. Er strebe eine grundsätzliche Systematik an; „ob das gelingt, weiß ich nicht“, räumte der Ressortchef ein. Es müsse in längeren Perspektiven gedacht werden. Kleinere Betriebe müssten die Entwicklung mitgehen können.
Remmel bekräftigte zudem die Bereitschaft für einen offenen und konstruktiven Dialog mit den Landwirten und ihren Verbänden. Kritisch beziehungsweise skeptisch zeigte er sich indes gegenüber der „Initiative Tierwohl“. Der Verbraucher erkenne hier schlicht nicht, wofür er mehr zahlen solle. „Das ist noch recht unübersichtlich“, so der Ressortchef. Einfacher sei das bei Bio. (AgE)
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