Kritik am langen Diskussionsprozess zur Novellierung der EU-Ökoverordnung hat Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel geübt. Die Branche könne eine so lange währende Unsicherheit nicht gebrauchen, betonte der Grünen-Politiker am vergangenen Donnerstag auf dem Politikforum „Wie steht es um das neue Bio-Recht?“, das auf dem Kongress im Rahmen der Biofach in Nürnberg stattfand.

Besonders kritisch ist aus Sicht des Ministers die im Revisionsentwurf ursprünglich geplante Einführung von Schwellenwerten für Rückstände von unerlaubten Pflanzenschutzmitteln in Bioprodukten zu sehen, ebenso die Abkopplung der Kontroll- von den Produktionsbestimmungen und die geplanten Änderungen bei den Einfuhrregelungen.

Zwar sei vom Agrarrat und vom Europäischen Parlament geplant, viele Vorschläge der EU-Kommission zu entschärfen; allerdings sei das Ergebnis des Prozesses noch nicht klar absehbar. Auch sei nicht erkennbar, dass die Revision zu der geforderten deutlichen Verbesserung der Rechtsgrundlagen führen werde.

Nach den Worten von Ministerialdirektor Clemens Neumann vom Bundeslandwirtschaftsministerium sollte, bis Ende Juni unter der niederländischen Ratspräsidentschaft ein Abschluss bei der Novellierung der EU-Ökoverordnung erreicht werden. Es seien schnelle, verlässliche Regeln erforderlich. Zudem unterstrich Naumann die Notwendigkeit einer Clearing-Stelle, die Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt angeregt habe, damit ein einheitliches Vorgehen im Umgang mit auffälligen Importen aus Drittstaaten oder mit Rückstandsfunden in europäischer Ware möglich sei.

Der Berichterstatter im Europäischen Parlament zur Novelle der EU-Ökoverordnung, Martin Häusling von der Fraktion Die Grünen/EFA, sprach sich dafür aus, die Kernpunkte - allen voran die Grenzwerte und die Regelung zu Importen - zuerst und unter der niederländischen Ratspräsidentschaft zu verhandeln. In der Importregelung sieht Häusling einen der heikelsten Punkte in den Verhandlungen. Innerhalb der EU gebe es derzeit 64 Standards, die unterschiedlich geregelt würden. Es sei aber eine einheitliche Regelung notwendig.

Für den Präsidenten vom Anbauverband Bioland, Jan Plagge, würde bei der Einführung eines Grenzwertes die vollständige Haftung beim Ökolandbau liegen. Zudem sieht er hier Gefahren für das gute Miteinander zwischen biologisch und konventionell wirtschaftenden Berufskollegen. Grenzwerten hätten keinen Mehrnutzen.