Die künftige rot-rote Landesregierung in Brandenburg will den Bodenmarkt stärker regulieren. Man werde „alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um ortsansässige Landwirte im Rahmen der Versagung der Genehmigung zur Grundstücksveräußerung unter Auflagen und Bedingungen zu stärken“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung, auf die sich SPD und Linke verständigt haben.

Darin betonen beide Seiten die Notwendigkeit, mäßigend auf die Bodenpreisentwicklung zu wirken und Spekulation mit dem Boden zu verhindern. Eine Überführung der Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) in Landeseigentum wird hingegen weiterhin nicht angestrebt.

SPD und Linke bekräftigen in dem gemeinsamen Papier ihr Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der brandenburgischen Agrarwirtschaft zu sichern, „und dies ohne Benachteiligung einzelner Rechts- und Bewirtschaftungsformen“. Die Koalitionspartner treten dem Text zufolge für eine „regionalverträgliche, tierartgerechte und flächengebundene Tierhaltung“ ein und stellen sich hinter die Tierwohlinitiative des Bundes.

Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehnen SPD und Linke ab. Einsetzen will man sich für ein nationales Anbauverbot. Keine Angaben enthält der Entwurf zum künftigen Ressortzuschnitt. Zunächst sollen die Parteimitglieder der Linken über den Vertrag abstimmen. Erst danach sollen Ressortverteilung, Zuschnitte und Ministerposten bekanntgegeben werden. Es wird damit gerechnet, dass die Linke nach ihren erheblichen Stimmenverlusten ein Ministerium abgeben muss. Dies könnte einen Neuzuschnitt zur Folge haben. Damit scheint ein Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft unter Führung der SPD möglich. Bislang ist die Landwirtschaft im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) eingegliedert. An dessen Spitze steht der SPD-Politiker Jörg Vogelsänger.