Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, warnt vor einer Verschärfung der EU-Luftreinhaltungsvorschriften. Die Bundesregierung ruft er auf, Position dagegen zu beziehen. Doch Landwirtschafts- und Umweltministerium sind sich nicht einig.
„Die Verschärfung der EU-Luftreinhaltungsvorschriften wird die Tierhaltung in Deutschland gefährden, wenn der derzeitige Entwurf der so genannten NEC-Richtlinie mit seinen Reduktionszielen der Ammoniak- und Methanemissionen nicht entscheidend geändert wird“, sagte Rukwied gestern auf dem Kreisbauerntag im bayerischen Passau. Den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt rief Rukwied dazu auf, sich gegenüber Bundesumweltministerin Barbara Hendricks durchzusetzen. „Es ist allerhöchste Zeit, dass sich Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium endlich auf eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung verständigen, um in Brüssel verhandlungsfähig zu werden“, sagte der DBV-Präsident weiter.
Die EU-Richtlinie für nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffen (NEC-Richtlinie) wird in den kommenden Wochen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten abschließend verhandelt. Deutschland soll laut dem derzeitigen Entwurf die Ammoniak-Emissionen um 39 Prozent bis zum Jahr 2030 verringern. „Da wir schon enorme Vorleistungen erbracht haben, ist dies in Deutschland nicht machbar, ohne einen enormen Strukturwandel in der Tierhaltung auszulösen“, sagte Rukwied. Er forderte geringere Minderungsziele für Ammoniak bis zum Jahr 2030.
Die Reduktionsziele für Ammoniak sind während der Verhandlungen allerdings schon einmal herabgesetzt worden. Das Europäische Parlament hatte die weit höhere Forderung des EU-Umweltausschusses zur Senkung der Ammoniak-Emissionen um 46 Prozent bis 2025 abgelehnt und dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, wonach in Deutschland der Ammoniakausstoß um 39 Prozent bis 2030 verringert werden muss.
Rukwied führte als weiteren Grund für seine Ablehnung den Tierschutz an. Aus seiner Sicht müsste zur Erfüllung der Emissionsziele die Haltung von Kühen auf der Weide oder in Freiluft-Laufställen eingeschränkt werden. Das würde nicht mit den Tierschutzbemühungen über ein stimmen.
