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Rukwied erneuert Forderung nach einem Krisenpaket

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, drängt weiter auf Soforthilfen für die Landwirte. Den Bundestagsabgeordneten bietet er bei einem parlamentarischen Frühstück den DBV-Maßnahmenkatalog an. Außerdem sollen Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel mehr Verantwortung übernehmen.

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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, drängt weiter auf Soforthilfen für die Landwirte auf Grund der Krise an den Agrarmärkten. Den Bundestagsabgeordneten bietet er bei einem parlamentarischen Frühstück den DBV-Maßnahmenkatalog an. Außerdem sollen Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel mehr Verantwortung übernehmen.


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Rukwied forderte bei einem parlamentarischen Milchfrühstück des DBV mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen in dieser Woche ein Programm zur Überwindung der Krise. „Ansonsten wird sich ein gewaltiger Strukturbruch nicht vermeiden lassen“, sagte er. So spitze sich die Situation auf dem Milchmarkt weiter zu. Die Markt- und Preiskrise auf fast allen Agrarmärkten habe ihre Ursachen in politischen Entscheidungen und in wirtschafts- wie marktpolitischen Entwicklungen.


Das vom Bauernverband vorgeschlagene Krisenprogramm umfasst Liquiditätshilfen und Bürgschaften sowie eine über das Jahr 2016 hinausgehende Anhebung der Bundeszuschüsse zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung für 2017 und 2018. Zudem wird ein jährlicher Freibetrag zur betrieblichen Schuldentilgung gefordert. Auch mit Entlastungen bei der Besteuerung des Agrardiesels könne die Bundesregierung den Betrieben helfen, so Rukwied weiter. In Deutschland liege der Steuersatz deutlich über dem Niveau anderer europäischer Länder. „Diese Erleichterungen würden einen Teil zur Bewältigung der aktuellen Situation beitragen“, sagte er. Mittelfristig müsse aus seiner Sicht das Wettbewerbsrecht gestärkt werden. Weitere Übernahmen durch die vier größten Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels seien zu untersagen. Eine bessere Kontrolle von Marktmissbrauch sei ebenfalls notwendig.


„Die politischen Maßnahmen zur Überwindung der Krise entlassen Landwirtschaft, Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel nicht aus der Verantwortung, ihre dringend notwendigen Hausaufgaben mit Hochdruck zu erledigen“, sagte Rukwied. Er forderte dazu auf, die Vermarktungsstrukturen der Molkereien zu verändern, die nicht mehr den heutigen Anforderungen der nationalen und internationalen Märkte entsprächen. Ebenso seien die Lieferbeziehungen zwischen Landwirt und Molkerei neu auszugestalten.


Der Lebensmitteleinzelhandel müsse sich gleichfalls seiner Verantwortung für die heimische Landwirtschaft bewusster werden. Aus seiner Sicht habe nachweislich die Spanne zwischen Verbraucher- und Erzeugerpreisen zugenommen. Höhere Anforderungen an Tierschutz und Nachhaltigkeit müssten sich in den Preisen für die Landwirte widerspiegeln.

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