[17.09.2012]
Joachim Rukwied
Zweifel an der praktischen Umsetzung der sogenannten Greening-Auflagen im Zuge der EU-Agrarreform hat DBV-Präsident Joachim Rukwied geäußert. Man dürfe nicht annehmen, dass in den EU-Mitgliedstaaten „eins zu eins“ umgesetzt werde, was Brüssel als Rahmen vorgebe, gab Rukwied letzte Woche auf der Versammlung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV) zu bedenken. So könnte das Greening beispielsweise in Frankreich bedeuten, dass zwar 7 % der landwirtschaftlichen Fläche aus der Produktion genommen würden, die dann allerdings im Zentralmassiv lägen.
Für den DBV-Präsidenten hat die Sicherung des Finanzstandorts Europa oberste Priorität; erst dann könne darüber nachgedacht werden, in der kommenden EU-Haushaltsperiode die Höhe des Etats auf 1,1 % des europäischen Bruttonationaleinkommens festzusetzen, und nicht nur auf 1 %, wie es die Bundesregierung fordere. Anschließend könne man weiter über die konkrete Ausgestaltung des Greenings reden.
Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken stellte fest, dass sie sich mit Rukwied in der Kritik an der Bundesregierung über die Höhe des nächsten EU-Haushalts einig sei. Die Ministerin unterstützt die Forderung des DBV, den Brüsseler Etat mit mehr als 1 % des Bruttonationaleinkommens auszustatten. Große Übereinstimmungen gibt es auch im gemeinsamen Kampf gegen Landfraß sowie in der Forderung nach einer praxisgerechten Ausgestaltung des Greenings im Rahmen der EU-Agrarförderung, stellte Höfken fest, die im übrigen Schnittstellen mit dem DBV auch in der Energiepolitik sieht.
BWV-Präsident Norbert Schindler kritisierte die geplante Neuausrichtung der Förderpolitik auf europäischer und deutscher Ebene. Die Greening-Maßnahmen seien aufgrund des zusätzlichen Bürokratieaufwandes nicht nur eine Zumutung für jeden Landwirt, sondern vor dem Hintergrund eines steigenden Nahrungsmittelbedarfs der Weltbevölkerung sogar völlig kontraproduktiv. (AgE)
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