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Rumänien droht der Verlust von EU-Fördermitteln

Dacian Ciolos

In Gefahr sind weitere 400 Mio. Euro aus Brüssel, die bereits für das Jahr 2007 bestimmt waren. Die Ursachen für den Zahlungsrückstand liegen nach Angaben von Landwirtschaftsminister Dacian Ciolos am mangelhaften Management der zuständigen Dienststellen auf Ebene der Landkreise sowie in dem noch immer nicht reibungslos funktionierenden Integrated Administrative Control System (IACS). Die lokalen Agenturen für Zahlungen und Intervention in der Landwirtschaft (APIA) arbeiten dem Minister zufolge unter höchstem Zeitdruck, so dass es gelingen dürfte, die Zahlungen fristgemäß abzuwickeln. Falls es APIA nicht schaffen sollte, die EU-Mittel in voller Höhe in Anspruch zu nehmen und die bewilligten Subventionen an die Antragsteller zu überweisen, will der rumänische Bauernverband Klage auf Zahlung gegen das Landwirtschafts- sowie das Wirtschafts- und Finanzministerium erheben. Der Präsident der Nationalen Föderation der Landwirte Rumäniens, Vlorel Matei, stellte klar, dass die Subventionen der Europäischen Union keine milden Gaben, sondern rechtlich zugesicherte Zahlungen seien. Zahlreiche Landwirte hätten im Vertrauen auf die in Aussicht stehenden EU-Mittel kurzfristige Bankkredite aufgenommen, die jetzt fällig würden. Deshalb werde man notfalls gegen die verantwortlichen Ministerien vorgehen. Die rumänische Landwirte-Föderation verspricht sich von einer Klage Erfolg, weil die EU-Finanzzusagen ohnehin zunächst einmal von der Regierung in Bukarest vorfinanziert werden müssen. Der Sprecher von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Michael Mann, wies darauf hin, dass die Brüsseler Behörde Bukarest keine Rückerstattung bereits ausgezahlter Gelder leisten werde, falls nicht mehr als 4 % des gesamten Fonds bis zum 30. Juni ausgezahlt seien.