Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf will sich für eine praktikable Lösung der Nulltoleranz bei gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einsetzten. Das hat sie am vergangenen Freitag im Landtag bei der Debatte über verschiedene Anträge der Fraktionen zur Gentechnik in der Landwirtschaft versichert.

Wie ihr Ressort weiter mitteilte, kritisierte die Ministerin, dass mit diesem Begriff teilweise unerfüllbare Forderungen erhoben würden. Für Futtermittel lägen auf EU-Ebene inzwischen Regelungen für einen praktikablen Umgang mit nicht zugelassenen GVO vor, während für Saatgut entsprechende Regelungen auf EU-Ebene leider weiterhin fehlten, monierte Rumpf. "Ich möchte an dieser Stelle nochmals ausdrücklich betonen, dass die Landesregierung die im Gemeinschaftsrecht verankerte Nulltoleranz bei Saatgut nicht in Frage stellt“, so die Ministerin.

Der Landesregierung gehe es - gerade im Sinne einer breiten Qualitätssicherung bei Saatgut - um bundesweit einheitliche Probenahmen und Messverfahren auf Grundlage verlässlicher wissenschaftlicher und statistischer Protokolle. Eine hundertprozentige Sicherheit wäre nur dann gegeben, wenn die gesamte Partie untersucht würde. Dann stünde aber auch kein Saatgut mehr für die Aussaat zur Verfügung. Dieses sei in den Ausschussberatungen mehrmals deutlich gemacht worden. Leider habe man sich mit diesem Ansinnen im Bundesrat nicht durchsetzen können, bedauerte Rumpf.

Nach Angaben ihres Ressorts äußerte sie sich zudem zu der Forderung der Opposition nach EU-rechtlichen Möglichkeiten, um den Anbau von zugelassenen GVO-Pflanzen auf nationaler Ebene verbieten zu können. Diese Forderung sei im Grunde überholt, betonte Rumpf. Die Europäische Kommission habe dazu schon im letzten Jahr eigene Vorschläge gemacht. Danach solle den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, auf ihrem Hoheitsgebiet nationale Verbote für den GVO-Anbau auszusprechen. Hier blieben die weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene abzuwarten. (AgE)