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Russisches Importverbot: EU zieht vor die WTO

Die Europäische Kommission schaltet im Streit um Russlands Importverbot für Schweine, Schweinefleisch und bestimmte Fleischerzeugnisse aus der EU jetzt die Welthandelsorganisation (WTO) ein.

Lesezeit: 1 Minuten

Die Europäische Kommission schaltet im Streit um Russlands Importverbot für Schweine, Schweinefleisch und bestimmte Fleischerzeugnisse aus der EU jetzt die Welthandelsorganisation (WTO) ein. Wie die Brüsseler Behörde vergangene Woche mitteilte, startete sie in Genf die erste Phase eines formellen Schlichtungsverfahrens: Sie verlangt die Aufnahme von Beratungen mit Moskau unter dem Dach der WTO. Dabei haben die Parteien 60 Tage Zeit, zu einer gütlichen Einigung zu gelangen. Verstreicht diese Frist ergebnislos, kann die Kommission die Einrichtung eines Schiedsgerichts verlangen, um die Rechtmäßigkeit des russischen Einfuhrverbots zu überprüfen.


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„Russlands pauschales Verbot von EU-Schweinefleisch ist ganz klar unverhältnismäßig und gegen die WTO-Regeln“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel. Die aufgetretenen Fälle der Afrikanischen Schweinepest (ASP) an der EU-Außengrenze zu Weißrussland seien äußerst geringfügig und von den zuständigen Behörden sofort eingedämmt worden. Trotz wochenlanger Verhandlungen mit den russischen Behörden sehe man überhaupt keine Fortschritte. Europa werde seine Schweinehalter verteidigen und habe deshalb keine andere Wahl, als diesen Weg zu gehen.

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