„Die von Peter Altmaier und Philipp Rösler präsentierten Vorschläge zur angeblichen Stromkostendämpfung sind reine Augenwischerei und wirken verheerend auf den weiteren Verlauf der Energiewende.“ Das meint Dirk Becker, energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Statt die Energiesteuer zu senken und somit einen Soforteffekt zu erzielen, würden die beiden Minister Tabula rasa beim EEG betreiben. Dies führt aus Sicht des Sozialdemokraten nicht zur Strompreissenkung, sondern stoppe die Energiewende, verunsichere Investoren, schwäche die deutsche Wirtschaft und gefährde Arbeitsplätze. Einzig die Vorschläge zur Rückführung der Privilegien der energieintensiven Industrie und zur Einschränkung des industriellen Eigenverbrauchs sind aus Beckers Sicht zu begrüßen.
„Alle anderen Punkte des Papiers sind unausgegoren und widersprüchlich. Und es steht völlig in den Sternen, inwieweit eine verfassungsmäßige Rechtssetzung und eine ausreichende Debatte im Bundestag inklusive der Beratungen des Bundesrates noch in dieser Legislaturperiode stattfinden sollen.“
Die Minister trauen sich laut dem SPD-Politiker darüber hinaus nicht, die zentrale Aufgabe, die Transformation des Strommarktdesigns, anzugehen. Der deutsche Energiemarkt sei nach wie vor auf fossile und nukleare Großkraftwerke in Grundlast ausgerichtet.
„Für eine Welt mit einem steigenden Anteil fluktuierender Erneuerbarer Energien brauchen wir ein neues Marktdesign. Die direkte Förderung der Erneuerbaren Energien bestimmt die Höhe des Strompreises nur geringfügig. Stattdessen sind die Preise für Kohle, Gas und Öl auf dem Weltmarkt, der kollabierende Emissionshandel und die Steuern und Abgaben ausschlaggebend für die Preisbildung“, so Becker. Eine Senkung der Stromsteuer für die ersten 500 bis 1.000 Kilowattstunden sei daher ein geeignetes und sofort umsetzbares Mittel, um die Preise für Endverbraucher zu senken. (ad)
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