Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) hat sich heute gegen eine Gesetzesänderung ausgesprochen, die Tierschutzvereinen ein Verbandsklagerecht garantiert. Die Fraktion der Linken hatte dies gefordert, nachdem die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen so etwas eingeführt hatte. Backhaus spricht sich vielmehr dafür aus, das Tierschutzgesetz zu überarbeiten.
"Eine gerichtliche Überprüfung ist für alle Beteiligten zeit- und kostenaufwendig. Außerdem müssen sich diejenigen, die so etwas fordern, auch fragen, welche tatsächlichen Verbesserungen mit so einem Verfahren erreicht werden können", argumentierte Backhaus. Man dürfe nicht vergessen, dass im Klageverfahren immer nur zu dem jeweiligen konkreten Einzelfall entschieden wird. Auswirkungen auf allgemeingültige Tierschutzvorgaben durch gerichtliche Präzedenzentscheidungen dürften eher selten vorkommen. Das eigentliche Ziel "mehr Tierschutz" einzubringen werde damit nicht erreicht.
Die Landesregierung verfolge deshalb laut dem Minister schon seit Jahren den genau entgegengesetzten Ansatz und bezieht die Tierschutzverbände von Anfang an in alle Fragen des Tierschutzes und vor allem in die Rechtssetzung ein. "Ich trete nach wie vor ausdrücklich für einen verbesserten Schutz der Tiere ein. Ich werde einen gesellschaftlichen Dialog zum tierschutzgerechten Umgang mit Tieren in Gang bringen, mit dem Ziel einen gesellschaftlichen Konsens zu finden, wie Tierhaltung künftig aussehen soll", so der Minister.
"Wir brauchen klare Festlegungen bezüglich der Verantwortung der Tierhalter für das Wohlbefinden der Tiere - und zwar unabhängig von der Größe der Tierhaltungsanlage - und wir brauchen vor allem noch bessere Kontrollmechanismen", betonte Backhaus weiter. (ad)
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