SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier hatte sich von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos wirkungsvollere Maßnahmen erhofft, auch wenn die Vorschläge in die richtige Richtung gingen.

 

„Die ökologische Ausrichtung der Direktzahlungen ist richtig. Vor allem die verpflichtende Fruchtfolge und auch die Ausweisung ökologischer Vorrangflächen sind sehr gute Ansätze“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach der Präsentation durch Ciolos. „Aber die vorgesehenen Prozentsätze müssen wir nun in den anstehenden Beratungen zu Gunsten des Naturschutzes qualifizieren.“

 

Für wichtig hält Priesmeier auch das Umbruchverbot für Dauergrünland. Nur sei der Stichtag 1. Januar 2014 viel zu spät.

 

Alles in allem kämen die Vorschläge von Ciolos eher einer Schönheitsreparatur an der ersten Säule gleich. Sie werden die Diskussion, wie gerechtfertigt die Direktzahlungen an die europäischen Landwirte sind, seiner Meinung nach nicht beenden.

 

„Wir sollten uns darauf einstellen, nach 2020 aus der ersten Säule und den pauschalierten Zahlungen auszusteigen. In den anstehenden Beratungen kommt es nun darauf an, dass das jetzige EU-Reförmchen nicht zu einem Bürokratiemonster wird“, so Priesmeier.

Roth: Ciolos vor Agrarlobby eingeknickt

Sein Parteikollege Michael Roth (SPD) bezeichnet die Vorschläge dagegen klar als Enttäuschung. Dacian Ciolos sei 2010 mit dem Anspruch angetreten, die europäische Landwirtschaft ökologischer, nachhaltiger und gerechter zu gestalten. Unter den heftigen Protesten aus der Agrarlobby sei Ciolos nun offenbar eingeknickt. Im Ergebnis bleiben die Reformvorschläge seiner Meinung nach weit hinter den Erwartungen zurück. "Der Kommissar hat ein mutloses Konzept vorgelegt, bei dem vieles beim alten bleibt", so Roth. Keine Spur von Kürzungen und Umschichtungen im Agraretat, kaum Fortschritte auf dem Weg zu einer grüneren Landwirtschaftspolitik und eine weitere Verfestigung der gravierenden Ungleichgewichte zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten, erklärte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion. (ad)