Die SPD will standortbezogene Obergrenzen in der Tierhaltung. Das hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, am vergangenen Freitag in Berlin angekündigt.

Im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft müsse es darum gehen, die Anzahl der Tiere an einem Standort an die zur Verfügung stehende Fläche zu koppeln, erklärte Priesmeier. Dafür benötige man einen verbindlichen Rechtsrahmen.

„Tierartbezogene Obergrenzen an einem Standort wirken dem Gülletourismus vor und senken das Risiko im Falle von Tierseuchen“, betonte der SPD-Politiker. Er erinnerte an die Koalitionsvereinbarung, in der sich CDU, CSU und SPD zu einer flächengebundenen Tierhaltung bekannt hätten. Die aktuelle Diskussion um die Düngeverordnung zeigt laut Priesmeier, „dass wir den Koalitionsvertrag konsequent umsetzen müssen“. Dies gelte es nun, in Angriff zu nehmen.

Da solch eine staatliche Vorgabe allerdings tief in die Selbstbestimmung der Grundeigentümer und Unternehmer eingreift, ist es aber fraglich, ob der Vorschlag umsetzbar und juristisch haltbar wäre.