SPD für starken EU-Agrarhaushalt

[13.07.2012]

Wilhelm Priesmeier Die SPD hat sich offenbar auf eine einheitliche Position zur künftigen Finanzierung der Agrarpolitik geeignigt. „Die SPD ist für einen starken EU-Agrarhaushalt”, sagte Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier dem Pressedienst AgE. Anderslautende Auffassungen spiegelten nicht die Position der Partei wider und fänden keinen Eingang in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Er habe gegenüber der Partei- und Fraktionsführung deutlich gemacht, „dass der EU-Agrarhaushalt kein Steinbruch ist”, so der SPD-Politiker.

Er warnte zugleich vor einer kurzatmigen Agrarpolitik: „Wir brauchen über die aktuelle Diskussion zur Weiterentwicklung der GAP nach 2013 hinaus eine klare Perspektive.” Priesmeier sprach sich in diesem Zusammenhang für einen allmählichen Ausstieg aus der Ersten Säule aus. Dieser Ausstieg müsse in einem Gleitflug bis etwa 2025 umgesetzt werden. Angesichts der zu erwartenden Entwicklung der Agrarpreise gebe es künftig keine Rechtfertigung mehr für Direktzahlungen.

Mit Nachdruck warnte der niedersächsische Abgeordnete vor einer Umkehr der eingeleiteten Liberalisierung der Agrarmärkte: „Ein Wiedereinstieg in ein System der Marktregulierung ist mit der SPD nicht zu machen und für uns nicht verhandelbar.” Wer einem neuerlichen Quotensystem auf dem Milchmarkt das Wort rede, müsse auch sagen, „wie viel das kostet und wer das bezahlen soll.” (AgE)

vgl.:
Agrarhaushalt 2013: 70 % gehen in agrarsoziale Sicherung (4.7.2012)
1,3 Mrd. Euro für bayerischen Agrarhaushalt (12.7.2012)