Für die SPD ist die eigenständige landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV) keine heilige Kuh. „Sollte sich das agrarsoziale Sicherungssystems als nicht reformierbar erweisen, stellt sich die Frage nach der Eigenständigkeit“, sagte der Agrarsprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, gegenüber Journalisten in Berlin.
Für die SPD sei klar, „dass das Sondersystem der LSV nicht für alle Zeiten Bestand haben wird“, betonte Priesmeier und verwies auf den anhaltenden Strukturwandel. Nach seinem Eindruck stellt bereits jetzt eine zunehmende Zahl von Landwirten das System in Frage.
Mit Nachdruck sprach sich der SPD-Politiker für die angestrebte Errichtung eines Bundesträgers in der LSV aus. Gleichzeitig warnte er davor, in der Debatte um den Bundesträger „wieder in alte Kampflinien zurückzufallen“. Priesmeier: „Wir verlangen einen schlanken und kostengünstigen Bundesträger und lehnen dauerhafte Regionalbeiräte ab.“
Nicht mehr gerechtfertigt ist nach Auffassung des Abgeordneten die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL). „Ich bin dafür, die Hofabgabeklausel ersatzlos zu streichen“, so Priesmeier. Weder sei die Hofabgabeklausel zentrales Element des eigenständigen Systems noch komme dem strukturpolitischen Argument für die Hofabgabeklausel noch eine Bedeutung zu. Priesmeier äußerte die Vermutung, dass viele Verträge zur Betriebsübergabe nur zum Schein geschlossen werden.
Neuorganisation der Sozialversicherung nimmt Fahrt auf
Am Freitag fand im Bundestag die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung statt. Damit tritt die Neuorganisation des landwirtschaftlichen Sicherungssystems in die entscheidende Phase.
Für Staatssekretär Peter Bleser bildet die Reform die Grundlage dafür, dass das Sicherungssystem im Interesse der Landwirte und ihrer Familien dauerhaft gesichert und seine Leistungsfähigkeit erhalten werden kann. "Außerdem wollen wir damit die innerlandwirtschaftliche Solidarität stärken", so Bleser.
Als Folge des anhaltenden Strukturwandels in der Landwirtschaft ist die Zahl der Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung seit vielen Jahren rückläufig. Dieser Entwicklung will die Regierung durch die Bildung einer einheitlichen Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Rechnung tragen. Bleser ist dabei davon überzeugt, dass nur durch einen für das ganze Bundesgebiet zuständigen Träger bestehende Wettbewerbsverzerrungen durch regional unterschiedlich hohe Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung abgebaut werden können. (AgE/ad)