Die Große Koalition hat gestern im Bundestag gegen Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen abgestimmt. Die SPD nutzte die Debatte im Plenum, um die CDU/CSU in Sachen Tierschutz vor sich her zu treiben. Sie fordert, die im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik empfohlenen Maßnahmen schneller umzusetzen.
Mit ihrer gemeinsamen Mehrheit haben CDU/CSU und SPD am Donnerstagabend zwei Anträge von den Linken und von den Grünen zur Tierhaltung abgelehnt. Darin hatten die Linken regionale Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen gefordert. Der Grünen hatten es darauf angelegt, die Tierhaltung wieder an die Fläche zu binden und eine Grenze von 2 Großvieheinheiten je Hektar einzuziehen. Beides fiel bei den Koalitionsfraktionen durch.
SPD will Gutachten umsetzen
Dennoch zeigten sich in der gut halbstündigen Debatte im Deutschen Bundestag auch Unterschiede zwischen den beiden Regierungsfraktionen. Die SPD forderte vom Koalitionspartner mehr Engagement bei der Umsetzung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ ein. Es reiche nicht aus, die vorgeschlagenen Maßnahmen nur zu prüfen, sagte die Tierschutz-Beauftragte der SPD, Christina Jantz, vor den Abgeordneten.
Staatliches Tierschutzlabel gefordert
Die SPD will noch in dieser Wahlperiode an die Umsetzung des Gutachtens ran gehen. Jantz forderte für ihre Partei eine Einführung eines verbindlichen staatlichen Tierschutzlabels. Außerdem plädierte sie für ein Bundesprogramm Tierwohl, welches alle Tierschutzaktivitäten des Bundes koordinieren soll. Des Weiteren will die SPD in Deutschland mehr Mittel von den Direktzahlungen in die zweite Säule der EU-Agrarpolitik umschichten und damit dann Tierschutzmaßnahmen fördern.
