SPD nimmt „Intensivtierhaltungsanlagen“ ins Visier

[14.06.2011]

Bullenmast Die SPD will „Intensivtierhaltungsanlagen“ stärker an die Kandare nehmen. In einem Antrag, der zur weiteren Beratung in den zuständigen Ernährungsausschuss überwiesen wurde, fordert die sozialdemokratische Bundestagsfraktion eine klare Definition für den Begriff „Intensivtierhaltung“. Der müsse dann auch im Baurecht Rechnung getragen werden. Im Baugesetzbuch will die SPD die Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich so präzisieren, „dass die europarechtlichen Vorgaben für eine ökologische und artgerechte Tierhaltung gesetzlich gefördert sowie ökologisch nicht vertretbare Intensivtierhaltungsanlagen vermieden werden.“ Gleichzeitig sei eine Privilegierung von „Intensivtierhaltungsanlagen“ auszuschließen.

Den Kommunen will die SPD „praktisch wirksame, effektiv handhabbare planungsrechtliche Möglichkeiten zur Steuerung und zum Ausschluss von Intensivtierhaltungsanlagen“ an die Hand geben. Zudem seien Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Anlagen zur „Intensivtierhaltung“ in Gemeindegebieten transparenter zu gestalten, um die Mitwirkungsrechte der Bürger zu stärken. Auch im Umweltrecht will die SPD „Intensivtierhaltungsanlagen“ strenger regulieren. Bei Genehmigungsverfahren für den Bau von solchen Anlagen müsse ein schlagspezifischer Flächennachweis für eine ordnungsgemäße Verwertung von Wirtschaftsdünger gefordert werden. In der vierten Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BImSchV) seien die Bestandsobergrenzen zu überprüfen.

Insgesamt streben die Sozialdemokraten schärfere Regeln für die intensive Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere an. Angemahnt werden ein grundsätzliches Verbot für das Kupieren von Schwänzen bei Schweinen, das Schnabelkürzen bei Geflügel, das betäubungslose Enthornen von Rindern sowie die betäubungslose Ferkelkastration. Gleichzeitig bekräftigt die SPD ihre langjährige Forderung nach einem obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungssysteme aller Nutztiere. In die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung seien bislang nicht erfasste landwirtschaftliche Nutztiere aufzunehmen. Umgehend sei die Einführung eines Tierschutzlabels in die Wege zu leiten. (AgE)

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Leserkommentare

4 Kommentar(e)

WÄHLERSTIMMEN

[15.06.2011]

kein wunder,dass sich die spd um die massentierhaltung kümmern will---das verspricht wählerstimmen---ausserdem sind andere themen schon von anderen besetzt.

von gresshoener
FALSCHER DENKANSATZ

[15.06.2011]

nicht die erzeuger streben die massentierhaltung an.die massentierhaltung ist ein produkt von schlechter politik und schlechten preisen. alle anderen schöpfen den rahm ab , die erzeuger versuchen durch MEHR tierhaltung und MEHR leistungssteigerung ihr EIGENES ÜBERLEBEN zu sichern.fragt doch mal die ,,massentierhalter ,,ob sie glücklich sind.jeder schweinehalter wäre sofort bereit nur noch halb soviel tiere zu halten wenn sie statt rund 1.50 euro das doppelte bekämen.dann muss man auch keine imagekampanien betreiben um diesen wahnsinn dem verbraucher wieder schmackhaft zu machen und fleisch würde wieder in vernünftigen massen verzehrt.im milchsektor nimmt die zahl der erzeuger ab-die milchmenge bleibt konstant.wollt ihr nicht verstehen!!!!

von heike comeback
Scheinheilig

[14.06.2011]

Die Übertreibungen bzw zu große Ansammlung von großen Ställen in einzelnen Regionen oder auch Megaanlagen im Osten führen nun dazu, dass der gesamten Landwirtschaft ein Bein gestellt wird. Tierschutz ist immer ein schönes Thema für Politiker. Wer ist schon gegen Tierschutz bzw für Tierquälerei. Bei all den vielen Haustieren in Deutschland sollte man hier vielleicht auch mal Haltungsverordnungen erlassen, ach ja ich vergaß: Haustierhalter sind ja eine große Wählergruppe mit denen legt man sich als Politiker lieber nicht an,..Essen kommt ja aus dem Ausland genau wie der Strom demnächst aus ausländichen AKWs kommen kann, frei nach dem Motto:"Mutter mach bitte die Küchentür zu, ich will nicht sehen wie hart du arbeitest."

von landfuerst
Verschäfung... super

[14.06.2011]

Hip hip hurra!! Die deutschen Politiker stellen den eigenen landwirtschaftlichen Unternehmern mal wieder ein Bein und schaffen neue Fussfesseln. Ich kann dies eigentlich nur begrüßen, denn dann können wir hier in der Ukraine und in Russland unsere großen Anlagen weiter ausbauen und dann konkurenzfähig werden. Übrigens: Was ist eigentlich unter Intensivtierhaltungsanlage zu verstehen?? Ist das der Kuhstall mit 100 Kühen im Boxenlaufstall, oder sind das 50 Kühe im Anbindestall??

von LehrAgro