Die SPD steht für eine wettbewerbsorientierte Land- und Ernährungswirtschaft, die die moderne Tierschutz- und Umweltstandards berücksichtigt. Das haben SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier und sein rheinland-pfälzischer Kollege Thorsten Wehner vergangene Woche in Würzburg bekräftigt.
Eine nachhaltige Landbewirtschaftung und artgerechte Tierhaltung, die unternehmerisch ausgerichtet sei und über eine reine klientelbezogene Sektorpolitik hinausgehe, komme der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen zugute, erklärten die SPD-Politiker.
Ziel der Agrarreform sei die stärkere Umsetzung des Grundprinzips „öffentliches Geld für öffentliche Güter“. Je besser dieses Ziel umgesetzt werde, desto besser könne auch eine höhere Legitimation für die unbestritten notwendigen Ausgaben bei der Agrarpolitik in Zeiten knapper öffentlicher Kassen erreicht werden, so Priesmeier und Wehner. Bundesweit müsse endlich die Einführung einer einheitlichen Basisprämie umgesetzt werden. Die ungleiche Prämienverteilung zwischen den Ländern sei heute nicht mehr zu begründen und müsse schrittweise bis 2019 abgebaut werden.
Umschichtung schrittweise angehen
Skeptisch beurteilen Priesmeier und Wehner die Option einer zusätzlichen Prämie für die ersten Hektare. Damit werde der fortdauernde Strukturwandel in der Landwirtschaft in keiner Weise verändert oder aufgehalten. Eine Umschichtung von 15 % der Direktzahlungen in die Zweite Säule sei schrittweise und zielgerichtet anzugehen. Sinnvoll seien neben der Investition in Umweltmaßnahmen vor allem auch Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. In Rheinland-Pfalz könnten hierbei laut Wehner beispielsweise Unterstützungen zur Verbesserung der regionalen Schweinehaltung und regionalen Vermarktung von Schweinefleisch angedacht werden.
Eine Absage erteilen die SPD-Agrarier erneut verpflichtenden mengenbegrenzenden Restriktionen auf dem Milchmarkt. Eine „Milchquote light“ sei nicht zeitgemäß. Ein Krisenmanagement für den Milchmarkt müsse auch funktionieren und administrierbar sein. Klar sei außerdem, dass für große Teile der Land- und Ernährungswirtschaft der Agrarexport auch in Zukunft unverzichtbar sei und zu Einkommen und Beschäftigung in der Landwirtschaft beitrage. Deutschland sei selbstverständlicher Teil des europäischen und des internationalen Marktes. (AgE/ad)
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