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SPD und Grüne verhandeln über niedersächsische Agrarpolitik

Die Gestaltung der Agrarpolitik in Niedersachsen ist nach dem Ausgang der Landtagswahl mit dem denkbar knappen Sieg von Rot-Grün offen. Bislang haben sowohl die SPD als auch die Grünen Anspruch auf ein Agrarressort angemeldet. Die SPD strebt ein Ministerium für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft unter Führung der Juristin Birgit Honé an.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Gestaltung der Agrarpolitik in Niedersachsen ist nach dem Ausgang der Landtagswahl mit dem denkbar knappen Sieg von Rot-Grün offen. Bislang haben sowohl die SPD als auch die Grünen Anspruch auf ein Agrarressort angemeldet.


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Die SPD strebt ein Ministerium für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft unter Führung der Juristin Birgit Honé an. Bei den Grünen, die insbesondere mit Fragen der landwirtschaftlichen Tierhaltung im Wahlkampf punkten konnten, wird über verschiedene Zuschnitte diskutiert, bis hin zu einem Superministerium für Landwirtschaft , Umwelt und Energie ähnlich wie in Schleswig-Holstein. Für dessen Leitung käme in erster Linie Spitzenkandidat Stefan Wenzel in Betracht, der von Hause aus Agrarökonom mit Abschluss an der Universität Göttingen ist. Die eingesetzten Arbeitsgruppen sollen ihre inhaltlichen Gespräche bereits in dieser Woche abschließen. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für Mitte Februar vorgesehen.


Unterdessen unterstrich Landvolkpräsident Werner Hilse die Gesprächsbereitschaft des Berufsstands. Auch DBV-Präsident Joachim Rukwied zeigte sich offen. Sorgen bereiten dem Berufsstand mögliche Auflagen für die Tierhaltung.


Landvolk nimmt Kritik ernst


„Im wichtigen Agrarland Niedersachsen, wie auch überall in Deutschland, muss sich eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft weiterentwickeln können“, erklärte Rukwied auf der Grünen Woche. Dafür seien gute politische Rahmenbedingungen notwendig. Gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landvolk werde sich der DBV mit der neuen Regierungskoalition über den richtigen Weg unterhalten. In Niedersachsen werde es vor allem um eine Modernisierung der Tierhaltung gehen, „die den Spagat zwischen hartem Wettbewerb und gesellschaftlichen Anforderungen erfolgreich besteht."


„Das Landvolk Niedersachsen nimmt die aktuell geäußerte Kritik an einzelnen Entwicklungen in der Landwirtschaft sehr ernst“, stellte Hilse fest. Allerdings erwarteten die Bauern im Land eine redliche und sachliche Auseinandersetzung zu agrarpolitischen Themen. Politik und die handelnden Personen müssten sich an Fakten und Realitäten orientieren und dürften nicht Verallgemeinerungen und pauschale Vorurteile unreflektiert wiedergeben, mahnte der Verbandspräsident. Die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter im Landvolkverband stünden stets für einen intensiven Gedankenaustausch zur Verfügung.


CDU bei Landwirten weit vorn


Trotz Verlusten vor allem zugunsten der FDP blieb die CDU bei den niedersächsischen Landwirten die mit Abstand stärkste Kraft. Einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge wählten knapp 66 % der niedersächsischen Landwirte CDU. Das waren 11 Prozentpunkte weniger als 2009. Ihr Ergebnis verdoppeln konnte die FDP. Die Liberalen erreichten bei den Landwirten 18,2 %. Knapp 8 % der Landwirte wählten SPD, 4,7 % machten laut Forschungsgruppe Wahlen ihr Kreuz bei den Grünen.


Das gute Abschneiden der CDU bei den Landwirten spiegelt sich auch in der Zusammensetzung der Landtagsfraktion wider. Gleich zehn Abgeordnete der 54-köpfigen CDU-Fraktion sind Landwirte. Darunter ist mit Clemens Große Macke der Direktkandidat mit dem besten Erststimmenergebnis. Große Macke holte in Cloppenburg-Bord knapp 70 % der Erststimmen. Zu den CDU-Agrariern in der neuen Fraktion zählen auch der frühere niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen sowie ehemalige Landvolkvizepräsident Otto Deppmeyer.


Die FDP-Fraktion zählt mit Jan-Christoph Oetjen aus Rotenburg und Hermann Grupe aus Holzminden zwei Landwirte in ihren Reihen. (AgE)


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