Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen haben am 21. März dem „Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel“ zugesagt, spätestens nach der Bundestagswahl 2013 eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Regelung starten zu wollen, wenn sich dann immer noch keine Mehrheit im Bundestag dafür finden sollte.
Wie Heinrich Eickmeyer und Dietrich Hugenberg von der Initiative erklären, haben sie mittlerweile auch die Zusage der FDP, die ihr Anliegen unterstützen werde. Nur die CDU halte weiter an der Klausel fest.
Der Arbeitskreis aus Leopoldshöhe fordert, die Klausel sowie alle Nebenregelungen zu streichen. Der weiter wirtschaftende Landwirt sollte dann ab Renteneintritt die Rente aus der Alterskasse mit einem Abschlag von 10 % erhalten, bis er seine Bewirtschaftung beendet. Die Höhe des Abschlages müsse dabei sowohl die Dauer der Mitgliedschaft bei der Alterskasse als auch die Belastung des Krankenkassenbeitrags berücksichtigen. Ein Anreizsystem solle zur frühzeitigen Hofabgabe ermutigen.
Ausgenommen von der Abschlagsregelung wären nach den Plänen der Kritiker die rentenberechtigten Bäuerinnen, die Waldbesitzer sowie die Betriebsleiter mit Steillagenweinbauflächen. Der Arbeitskreis empfiehlt zudem, die bisherigen großzügigen Befreiungsmöglichkeiten von der Alterskassepflicht zu reduzieren. Und schließlich müsse noch die Junglandwirteförderung ähnlich dem Modell Österreich verstärkt werden, damit sie eine Chance zu Betriebsgründung haben.
Eickmeyer und Hugenberg laden in diesem Zusammenhang alle interessierten Landwirte am 8. April um 14:00 Uhr nach Herford, Stadtpark (Schützenhof), Stiftbergstr. 2 ein. Hier wird Prof. Dr. Mehl vom Thünen-Institut seine heiß diskutierte Studie zur Hofabgabeklausel vorstellen. Anschließend werden Politiker aller Parteien dazu Stellung nehmen, mit dabei u.a. Cornelia Behm von den Grünen.
Hintergrund
Seit 1957 muss jeder Landwirt bei Erreichen der Regelaltersgrenze seinen Betrieb verkaufen, verpachten, stilllegen oder vererben, wenn er seine Teilrente bekommen möchte. Nach Angaben der Gegner der Hofabgabeklausel hat er bis dahin Pflichtbeiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse entrichtet, die im Durchschnitt 40.000 - 60.000 Euro betragen. Zwei Drittel der Landwirte in Deutschland hätten jedoch keinen Nachfolger und müssten häufig weiter wirtschaften, da Pacht und Rente gemeinsam für einen ordnungsgemäßen Lebensunterhalt mit Unterhaltung der Hofgebäude nicht ausreichen (Altersarmut), so Eickmeyer und Hugenberg.
