Lange war die Bundesregierung nach außen hin in Sachen Gentechnik ohne Meinung, enthielt sich stets bei Abstimmungen in Brüssel. Auch intern gab es keine Annäherungen, CSU und SPD waren gegen  Gentechnik, die CDU dafür. Nach dem Entgegenkommen von Merkels Partei, ist nun eine Einigung gefunden.

 

So haben sich die drei Fraktionen grundsätzlich auf ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen verständigt. In einem Antrag wird nun die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine nationale Ausstiegsklausel einzusetzen, hieß es am Dienstag aus der SPD-Fraktion. In der EU wird eine baldige Zulassung für die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 erwartet.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die der Gentechnik offen gegenüber steht, begründete in der Leipziger Volkszeitung den Sinneswandel: „Da hilft ein Blick in den Deutschen Bundestag wie auch in den Bundesrat, wo die Aussicht auf eine Mehrheit für die Gentechnik in weiter Ferne ist.“ Gutachten der EU-Kommission bestätigten zwar immer wieder, dass der Einsatz zugelassener Gentechnikprodukte wissenschaftlich unbedenklich sei. Als Kanzlerin müsse sie sich aber gleichzeitig damit befassen, „ob die Bürger gentechnisch veränderte Pflanzen akzeptieren und ob es dafür politische Mehrheiten gibt“, betonte Merkel.

 

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt erklärte unterdessen erfreut, der Antrag sei die sozialdemokratische Interpretation und Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dort stehe lediglich, man erkenne die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.