Die SPD will sich im Falle einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einsetzen.
In ihrem Entwurf für ein Regierungsprogramm, das der Parteivorstand letzte Woche angenommen hat und das auf dem Bundesparteitag am 14. April 2013 in Augsburg beschlossen werden soll, sprechen sich die Sozialdemokraten dafür aus, die Erste Säule langfristig bis auf einen kleinen Sockelbetrag abzuschmelzen und die Mittel in die „Zweite Säule“ zur Stärkung und Wiederbelebung des ländlichen Raumes umzuschichten.
Die EU-Agrarförderung sei breiter auf den ländlichen Raum auszurichten und stärker an Leistungen für die Gesellschaft zu binden. Beispielsweise gehe es darum, den Rückgang des Grünlandes zu bremsen sowie den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Benötigt würden vielfältigere Fruchtfolgen, um Monokulturen zurückzudrängen. Erhebliche Bedeutung hat für die SPD eine Verstärkung des Tierschutzes in der Landwirtschaft.
Antibiotikaeinsatz drastisch reduzieren
Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Tiere ausrichten, heißt es im Entwurf. Dafür müssten die Forschung für eine moderne Landwirtschaft gestärkt, entsprechende Haltungssysteme vorgegeben und der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung drastisch vermindert werden. Die „Intensivtierhaltung“ will man durch geeignete gesetzliche Maßnahmen zurückdrängen und insbesondere den Kommunen mehr Möglichkeiten zur baurechtlichen Steuerung geben. Befürwortet wird ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. Erforderlich sei eine „transparente, einfache und verbraucherfreundliche“ Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Tierhaltung.
Agrarpolitik als Politik für ländliche Räume
Die SPD bekennt sich laut Programm zu einer multifunktional ausgerichteten Landwirtschaft. Die Förderung der Betriebe will sie konsequent auf eine klimaschonende Landbewirtschaftung ausrichten. Die Potentiale der ökologischen Landwirtschaft sollen ausgebaut, Regionalvermarktungsstrategien und lokale Wertschöpfung gestärkt werden.
Insgesamt will die SPD die Agrarpolitik breiter anlegen als bislang. „Wir begreifen Landwirtschaftspolitik über den klassischen Produktionsbereich hinaus als Politik für ländliche Räume“, lautet die Formulierung im Regierungsprogramm. Unter anderen sollen bisher auf den Agrarbereich ausgerichtete Förderprogramme stärker für die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für kommunale Basisdienste und zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes geöffnet werden.
Ziel sei es, die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu erhöhen. Regional integrierte Entwicklungskonzepte sollen nach den SPD-Vorstellungen künftig zur Fördervoraussetzung in der Wirtschafts- und Strukturförderung des Bundes werden. In diesem Zusammenhang spricht sich die Partei für die Schaffung von Regionalbudgets aus. Diese könnten einen Beitrag leisten für einen gebündelten und zielgerichteten Fördermitteleinsatz im Rahmen regional angepasster integrierter Entwicklungsstrategien.
Ausdrücklich betont die SPD die Bedeutung von schnellen Internetzugängen für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft von Regionen. Um ländlichen und strukturschwachen Regionen die Chancen auf hochwertige Dienstleistungen zu eröffnen, will die Partei den flächendeckenden Zugang zu leistungsfähigen Internetanschlüssen garantieren. Insgesamt bedürfe es neuer Entwicklungsimpulse für die ländlichen Räume. (AgE)
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