Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode das Tierschutzgesetz ändern. Das hat die stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Ute Vogt, bei der Vorstellung eines Positionspapiers ihrer Fraktion zum Thema „Tierschutz“ vergangene Woche in Berlin angekündigt.
Vogt fordert von der Union eine Abkehr vom Prinzip der „verbindlichen Freiwilligkeit“. Stattdessen solle der Koalitionspartner gemeinsam mit der SPD das Tierschutzgesetz „zum Wohl der Tiere“ novellieren.
Regelungsbedarf sieht die SPD-Fraktion dem Papier zufolge bei den Haltungsbedingungen. So müssten alle Tiere künftig Zugang zu unterschiedlichen Klimazonen erhalten. Zudem seien verschiedene Stallbereiche mit unterschiedlichen Bodenbelägen auszustatten. In den Ställen müssten Angebote für artgerechte Beschäftigungen geschaffen und genügend Platz gewährleistet sein. Darüber hinaus verlangt die SPD einen Sachkundenachweis für Personen, die landwirtschaftliche Nutztiere halten.
Wegkommen will die Fraktion von nicht-kurativen Eingriffen am Tier, ohne dafür in ihrem Tierschutzpapier Fristen zu nennen. Bekräftigt wird die Forderung nach einer flächengebundenen Tierhaltung. Keine gesellschaftliche Legitimation sieht die SPD für „Tierhaltungsanlagen in einer Dimension von mehreren zehntausend Plätzen“.
Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine
Eine Neuausrichtung halten die Sozialdemokraten in der Tierzucht für notwendig. Die wirtschaftliche Optimierung dürfe künftig nicht mehr im Vordergrund stehen. Mit einer Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will die Fraktion unter anderem Tierschutzmaßnahmen finanzieren.
Erneut auf die Tagesordnung bringen will die SPD ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen auf Bundesebene. Die maximale Dauer von Tiertransporten soll auf vier Stunden begrenzt werden. Ferner wird ein Bundesprogramm Tierschutz vorgeschlagen, das alle Tierschutzaktivitäten auf Bundesebene bündeln, koordinieren und transparent machen sollt.
Die Sozialdemokraten sehen sich dem Papier zufolge „Schulter an Schulter mit den Landwirten, die das Wohlergehen ihrer Tiere nicht dem wirtschaftlichen Druck opfern wollen“. Gefordert wird eine klare Kennzeichnung für Produkte aus artgerechter Tierhaltung. Darüber hinaus will die Fraktion dafür werben, „dass die Landwirte einen ordentlichen Preis für ihre Produkte erhalten, um tierschutz- und umweltgerecht zu produzieren“.
