Die SPD-Bundestagsfraktion drängt im Streit um eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel auf eine Lösung. Deren Agrar-Sprecher Dr. Wilhelm Priesmeier nannte vergangene Woche gegenüber AGRA-EUROPE als wesentliches Ziel, den Renteneintritt in der Alterssicherung der Landwirte flexibel zu gestalten.
Zu diesem Zweck sollen bei Weiterbewirtschaftung des Betriebes über das 65. Lebensjahr hinaus die dann entstehenden Rentenansprüche erhalten bleiben. Bei einem späteren Renteneintritt sollen diese Ansprüche berücksichtigt und zum bestehenden Rentenanspruch hinzugezählt werden. Eine zeitliche Verschiebung der Hofabgabe wäre damit rentenunschädlich.
Darüber hinaus will der SPD-Politiker die Begrenzung der Abgabefiktion bei Ehegatten abschaffen. Nach gegenwärtigem Recht erhält ein abgebender Landwirt nur so lange Altersrente, bis der übernehmende Ehegatte das Regelrentenalter erreicht. Diese Limitierung soll künftig gestrichen werden.
Schließlich strebt Priesmeier eine Anhebung des zulässigen Rückbehalts von derzeit 25 % auf 100 % der Mindestgröße an. Zudem soll geprüft werden, ob die Mindestgröße, die bei landwirtschaftlichen Flächen 8 ha beträgt, weiter erhöht werden kann. Priesmeier bezeichnete die drei Elemente als Mindestforderungen, die in einem möglichen Kompromiss verwirklicht sein müssten. Unter dem werde es mit der SPD keine Einigung geben, stellte der Abgeordnete klar.
Fachgespräch am Bundessozialgericht soll Durchbruch bringen
Als rechtlich problematisch sieht Priesmeier inzwischen die bisherige Forderung seiner Fraktion nach einer pauschalen Abschlagsregelung für über 65-Jährige bei Weiterführung des Betriebes an. Der SPD-Politiker folgt damit offenbar einer Einschätzung vom Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Prof. Rainer Schlegel, der in einem Gespräch mit Koalitionsabgeordneten verfassungsrechtliche Zweifel an einer pauschalen Rente mit Abschlag geäußert hatte. In diesem Gespräch hat sich Schlegel eigenen Angaben zufolge bereiterklärt, den weiteren Verhandlungsprozess für eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel zu begleiten.
Gegenüber AGRA-EUROPE bestätigte der frühere Abteilungsleiter aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass er die zuständigen Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen sowie Experten aus unterschiedlichen Bereichen voraussichtlich im Mai zu einem Fachgespräch nach Kassel, dem Sitz des Bundessozialgerichts, einladen werde. Seine wesentliche Aufgabe sehe er dabei als Moderator. Schlegel folgt damit dem auch in den Reihen der Koalition geäußerten Wunsch, einen breiten politischen Konsens für eine Neuregelung der Hofabgabeklausel zu finden.
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