Mehrere hundert Landwirte aus Sachsen haben am Donnerstag vor dem Landtag in Dresden gegen die existenzbedrohenden Erzeugerpreise protestiert. Der sächsische Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt hat unterdessen Vorschläge für EU- und Bundesmaßnahmen an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt geschickt. Auf Landesebene soll es ebenfalls Unterstützung geben.
Der sächsische Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) stellte sich am Donnerstag den protestierenden Landwirten. Er wurde laut Teilnehmerangaben von den Landwirten auf der Bühne begrüßt. Bereits am Mittwoch hatte Schmidt gemeinsam mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und dem Präsidenten des Landesbauernverbandes, Wolfgang Vogel, ein Krisengespräch geführt. Danach schrieb er einen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, in dem er eine Reihe von Vorschlägen auflistet. Sie sollen sein Beitrag zum am Montag stattfindenden Milchgipfel in Berlin sein.
Handel und Molkereien sollen in den Milchfonds einzahlen
In dem Brief schlägt Thomas Schmidt einen Milchfonds vor, in den Handel und Molkereien einzahlen und aus dem betroffene Landwirte Geld bekommen sollen. Eine weitere Möglichkeit sieht er in der Unterstützung von Branchenorganisationen unter anderem bei Marketing und Export. Es herrsche Einigkeit unter den Beteiligten, dass die Marktposition der Erzeuger gegenüber ihren Abnehmern dringend verbessert werden müsse. Dazu seien auf Bundesebene Änderungen im Agrarmarktstrukturgesetz erforderlich. Bereits jetzt sind auf EU-Ebene befristet Mengen- und Preisabsprachen durch Milcherzeuger und ihre Organisationen kartellrechtlich zugelassen. „Der Freistaat Sachsen wird den Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen fördern, um deren Schlagkraft zusätzlich zu verbessern“, teilte Schmidt mit.
Sachsen stundet Pachtzinsen
Für „dringend geboten“ hält Schmidt schnelle direkte staatliche Hilfen. Neben Zuschüssen sollten auch staatliche Überbrückungsdarlehen oder Bürgschaften angeboten werden. Diese müssten so ausgestaltet werden, dass sie das einzelbetriebliche Rating der Kreditwürdigkeit nicht verschlechtern. Der Freistaat Sachsen habe unabhängig von Regelungen auf Bundesebene bereits entschieden, betroffene existenzgefährdete Landwirte auf landeseigenen Pachtflächen durch Stundung der Pachtzinsen zu entlasten, heißt es im sächsischen Agrarministerium. „Weitere Anstrengungen sind auf eine Marktentlastung durch eine Verringerung der insgesamt produzierten Milchmenge zu richten, um auf diese Weise die Erzeugerpreise zu stabilisieren“, fasst das sächsische Landwirtschaftsministerium die Position weiter zusammen. Sachsen unterstütze dabei die Auffassung aller deutschen Landwirtschaftsminister, dass hierfür europäische Lösungen gefunden werden müssten.
Hilfen für den Ausstieg
Auch Ausstiegshemmnisse müssten in diesem Zusammenhang ausgeräumt werden, die zum Beispiel in Form von Zweckbindungsfristen für geförderte Investitionen bestehen. Weitere Maßnahmen sollten in Vorruhestands- oder Kurzarbeitsregelungen bestehen. Außerdem wollen die Landwirte weitere Exportmärkte erschließen. Dazu benötigen sie Hermesbürgschaften, hieß es in Dresden.
Hintergrund:
Sachsen macht 25 Vorschäge zur Milchkrise (27.5.2016)
