Die EU-Verwaltung darf Anstrengungen der Regionen zum eigenverantwortlichen Einsatz von Fördergeldern nicht erdrücken. Das hat der sächsische Landwirtschaftsminister Frank Kupfer gegenüber Georg Häusler, dem Kabinettschef von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolo, bekräftigt. Seiner Meinung nach ist bei der Gestaltung der Vorschriften für die ländliche Entwicklung 2014 bis 2020 darauf zu achten, die in Sachsen besonders stark praktizierte lokale Entscheidungshoheit zu erhalten und zu entwickeln. „Das zarte Pflänzchen des ‚Bottom-up’ darf nicht durch ein regulierendes, übermächtiges ‚Top-down’ am Wachsen gehindert werden“, warnte Kupfer.

Hintergrund sind Befürchtungen des Sächsischen Landwirtschaftsministeriums, künftige Auflagen zur Definition und Erreichung konkreter Ziele könnten den Leader-Regionen des Bundeslandes sowie den noch zahlreicheren, ähnlich strukturierten Gebieten der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) das Wasser abgraben.

Mehr Eigenverantwortung für die Fördergebiete

Kupfer hob den Erfolg des sächsischen ILE-Konzepts hervor, mit dem seit Beginn der aktuellen Förderperiode Projekte in 35 Gebieten mit unterschiedlicher Größe von etwa 6000 bis 150 000 Einwohnern bezuschusst wurden. Die zwölf Räume mit den besten Konzepten wurden als Belohnung zu Leader-Gebieten mit erweitertem Förderspektrum und zusätzlichen Mitteln aufgewertet. Sachsen stellt den ILE-Regionen etwa die Hälfte seiner gesamten Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung - von 2007 bis 2013 rund 578 Mio Euro. Kupfer betonte, die Gebiete hätten in einem vorgegebenen Rahmen selbst über ihre Prioritäten entschieden.