In Berlin hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) am Mittwoch seine nationale Stickstoffstrategie vorgestellt. Die Fachleute fordern die Bundesregierung darin auf, den ihrer Meinung nach zu hohen Eintrag von reaktiven Stickstoffeinträgen in die Umwelt entschiedener als bisher anzugehen.

Anlässlich der Übergabe des Sondergutachtens „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ an Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks mahnte die stellvertretende SRU-Vorsitzende Prof. Karin Holm-Müller, dazu eine Stickstoffstrategie an.

Die Belastung der Umwelt mit reaktivem Stickstoff sei ein vielfach unterschätztes Problem, führte die Expertin aus. Die wichtigsten Ursachen seien die Düngung in der Landwirtschaft und die Verbrennung von Kohle, Öl oder Biomasse. Wegen zu hoher Konzentrationen von reaktiven Stickstoffverbindungen in Luft und Gewässern verfehlt Deutschland dem SRU zufolge vielfach die Vorgaben der EU-Umweltpolitik. Der Sachverständigenrat geht davon aus, dass mindestens eine Halbierung der Stickstoffeinträge in Deutschland und der Europäischen Union notwendig ist, um nationale und internationale Qualitätsziele zu erreichen.

Im Einzelnen stellt der SRU in seinem Gutachten fest, dass die Novelle der Düngeverordnung die Chance einer deutlich verminderten Nährstoffaufbringung biete. Der Referentenentwurf vom Dezember 2014 würde Verbesserungen bringen, die aber noch nicht ausreichend seien, so die Experten. Wichtig sei vor allem: Ohne scharfe Kontrollen und Sanktionen nützten die strengsten Vorgaben wenig.

Der SRU fordert die Einführung einer Umweltabgabe auf Stickstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft als Ergänzung zu ordnungsrechtlichen Vorgaben: Der Minderungsbedarf sei so hoch, dass ökonomische Anreize für weitere Maßnahmen verstärkt werden müssten, heißt es in dem Gutachten. Zudem spricht er sich für eine Reduzierung des nach seiner Ansicht derzeit zu hohen Konsums tierischer Produkte aus. Dazu sollte der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Fleisch, Eier und Milchprodukte abgeschafft werden.

Im Zuge der EU-Luftreinhaltepolitik ist dem SRU zufolge unbedingt darauf zu achten, dass die ursprünglich vorgeschlagenen Minderungsziele für Ammoniak und Stickstoffoxyde für 2030 nicht aufgegeben werden. Der SRU bewertet die Entscheidung der EU-Kommission, die Behandlung aktueller Vorschläge zu verschieben, als „ökonomisch und ökologisch kurzsichtig“.

DBV warnt vor pauschaler Dämonisierung

„Zur Verringerung von Stickstoffeinträgen in die Luft, den Boden oder das Wasser existiert bereits eine Vielzahl von Regelungen und Instrumenten auf nationaler und europäischer Ebene. Damit hat eine weitere zusätzliche Stickstoff-Strategie keinen echten Mehrwert, auch im Sinne der Vermeidung von Doppelregelungen“, erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken zu den Forderungen des Sachverständigenrates.

Gerade die Landwirtschaft habe bereits einen erheblichen Beitrag geleistet, wie etwa die seit 1990 erfolgte Senkung der Ammoniak-Emissionen um 23 Prozent und die Reduktion der Nährstoffbilanz-Überschüsse um rund 30 Prozent seit den 80er Jahren. Zudem sei absehbar, dass die derzeit laufende Novelle der Düngeverordnung weitere scharfe Restriktionen bei der Düngung mit sich bringen werde, betonte Krüsken.

Der DBV kritisiert scharf die Vorschläge zur Steuerung des Lebensmittelkonsums der Verbraucher durch Mehrwertsteuererhöhungen für Milchprodukte, Eier und Fleisch. „Eine Veggie-Debatte 2.0 ist überflüssig“, kritisierte Krüsken die Vorschläge des Sachverständigenrates für Umweltfragen.

 

Eine pauschale Dämonisierung der Stickstoffdüngung sei nicht hilfreich. Es bestehe Einigkeit, dass Stickstoff als Düngemittel einen essenziellen Beitrag zur Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung gewährleiste, betonte Krüsken. So schätze beispielsweise das Umweltbundesamt, dass heute fast die Hälfte der Weltbevölkerung ihre Ernährungsgrundlage dem Einsatz von mineralischem Stickstoffdünger verdanken. Etwa 30 bis 50 Prozent der landwirtschaftlichen Erträge sind auf die Nutzung mineralischer Dünger zurückzuführen.

Eine Substitution von Mineraldünger durch Wirtschaftsdünger könne dagegen nur gelingen, wenn die Politik auf Bundes- und Landesebene einerseits den Bau von Güllebehältern in Ackerbauregionen voranbringen und einen Beitrag zur Akzeptanz in der Bevölkerung leisten würde. Eine Umweltabgabe auf Stickstoffüberschüsse, wie sie der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert, werde hingegen genau das Gegenteil zur Folge haben.

Andererseits müssten Bund und Länder im Rahmen der Düngeverordnung darauf verzichten, die Verwertung von Wirtschaftsdüngern durch Verschärfungen bei der Düngebedarfsermittlung, der Nährstoffbilanz, der Ausbringungstechnik und den Vorgaben zu den Ausbringungszeiten stärker einzuschränken.

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