In ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, vom neuen Entwurf des Bundesumweltministeriums für eine Bundeskompensationsverordnung distanziert.

Die Vorlage sei keine Grundlage, auf der sich eine weitergehende Diskussion lohne, sagte der CDU-Politiker vergangene Woche gegenüber AGRA-EUROPE. Seiner Auffassung nach sollte das Ressort den Entwurf „gleich in die Tonne kloppen“, so Holzenkamp.

Dem Unionsabgeordneten zufolge leistet die zusammengestrichene Fassung des ursprünglichen Regierungsentwurfs keinen Beitrag zum Ziel, den Flächenverbrauch spürbar zu reduzieren. Von der angestrebten Vereinheitlichung und Vereinfachung von Bewertungsverfahren beim Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft sei nichts übrig geblieben. Mit dem Verzicht auf eine Bonusregelung für die Entsiegelung werde ein wichtiger Anreiz zum Flächensparen genommen. Die Regierungsvorlage sei damit zu einem „zahnlosen Tiger“ verkommen.

Holzenkamp hält insbesondere den grünen Länderagrarministern vor, kein wirkliches Interesse an einer Minderung des Flächenverbrauchs zu haben. Anstatt dem weiteren Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Flächen wirksam Einhalt zu gebieten, „pflegen sie viel lieber ihre grünen Spielwiesen“.

Ob das Vorhaben für eine bundesweit geltende Kompensationsverordnung weiter verfolgt wird, dürfte sich in der nächsten Woche entscheiden, wenn die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) über das weitere Vorgehen befindet. Der Bundestag ist in das Verfahren nicht eingebunden.