Scharfe Kritik an der Vorlage der Mainzer Landesregierung für ein neues Landesnaturschutzgesetz hat der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Norbert Schindler, geübt.

Der Entwurf sei „völlig überzogen und aus landwirtschaftlicher Sicht in weiten Teilen völlig inakzeptabel“, sagte Schindler kürzlich in Mainz. Das Gesetz greife massiv in das Eigentumsrecht der Grundstückseigentümer ein und mache zudem die Bewirtschaftung der Betriebe nach der guten fachlichen Praxis in einigen Regionen unmöglich.

Zuvor hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete in einem Bericht des SWR unter anderem § 24 des Entwurfs kritisiert. Mit diesem soll der Nestschutz für verschiedene Vogelarten dahingehend verschärft werden, dass unter anderem Maßnahmen unter Einsatz schwerer Maschinen und die Jagdausübung in einem Bereich von 300 m um ein Nest zwischen dem 1. Februar und dem 31. August verboten werden.

Auf die Erklärung von Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken, wonach davon nicht die Landwirtschaft, sondern nur der Forst betroffen sei, stellte Schindler fest, dass eine solche Klarstellung im Gesetzentwurf fehle. Darüber hinaus hätten sich die betreffenden Vogelarten bisher hervorragend mit der Arbeit der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Jäger arrangiert. In vielen Fällen hätten sich diese erst dort angesiedelt, weil eine funktionierende Land- und Forstwirtschaft in der betreffenden Region stattfinde, betonte der BWV-Präsident.

Noch weiteren „Sprengstoff“ aus Sicht des Berufsstandes sieht Schindler darin, dass der Grünlandumbruch weit über das EU-Recht hinaus verschärft und der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in einem Umkreis von 1 000 m um Natura-2000-Gebiete, Naturschutzgebiete und Nationalparke verboten werden sollen. Dies könne in vielen Fällen dazu führen, dass Landwirte die Eiweißversorgung ihrer Tiere nicht mehr sicherstellen könnten, da es kaum GVO-freie Sojafuttermittel auf dem Markt gebe, warnte Schindler.

Er forderte die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, von völlig überzogenen und idealistisch geprägten Ideen Abstand zu nehmen. Der Berufsstand werde sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Ruinierung landwirtschaftlicher Betriebe durch unrealistische und idealistische Gesetzesvorhaben zur Wehr setzen.