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Schindler fordert Abbau der Bürokratie

Mit Hinweis auf die vorgesehenen Greening-Bestimmungen, die Novelle der Düngeverordnung sowie geplante neue Vorschriften zu den Jauche-, Gülle- und Sickersaftbehältern (JGS-Anlagen) hat Norbert Schindler an alle Ebenen der Politik in EU, Bund und Land appelliert, zum Abbau von Bürokratie beizutragen.

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Mit Hinweis auf die vorgesehenen Greening-Bestimmungen, die Novelle der Düngeverordnung sowie geplante neue Vorschriften zu den Jauche-, Gülle- und Sickersaftbehältern (JGS-Anlagen) hat der Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Norbert Schindler, an alle Ebenen der Politik in EU, Bund und Land appelliert, zum Abbau von Bürokratie beizutragen.


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Die genannten Regelungen seien „bürokratische Monster, die zu Betriebsaufgaben führen, weil kleine Betriebe die Auflagen nicht mehr einhalten können“, erklärte Schindler beim Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer im Mainz.


„Die Landwirtschaft will Partner des Naturschutzes sein und setzt auf Freiwilligkeit und Naturschutz durch Nutzung“, stellte der Kammerpräsident klar. Übertriebene Auflagen lehne der Berufsstand jedoch ab; zudem sollten Einschränkungen der Bewirtschaftung entschädigt werden.


Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken wies darauf hin, dass die Landesregierung mit dem neuen Entwicklungsprogramm Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung (EULLE) die Beiträge der Landwirtschaft zum Umwelt-, Klima-, Gewässer- und Tierschutz unterstütze. Die große Nachfrage belege, dass die Schwerpunkte richtig gesetzt worden seien. Die Bauern und Winzer zeigten die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.


Die Ministerin hob hervor, dass sich im Wirtschaftsjahr 2013/14 in Rheinland-Pfalz die Einkommenslage in der Landwirtschaft und im Weinbau verbessert habe. Im Vergleich zum Vorjahr seien Zuwächse um rund 10 % zu verzeichnen. Der durchschnittliche Stundenlohn eines Haupterwerbslandwirts habe bei etwa 10 Euro gelegen und damit erstmals über dem Mindestlohn von 8,50 Euro. Je nach Betriebsform habe dieser Wert jedoch geschwankt.


Privilegiertes Bauen erhalten


Schindler kritisierte aktuelle Landschaftsschutzgebietsverordnungen in der Südpfalz, die nur mit dem Ziel erlassen würden, das Bauen von Winzern im Außenbereich zu verhindern. „Das Privileg für die Landwirtschaft, auch im Außenbereich zu bauen, muss erhalten bleiben“, forderte der Kammerpräsident. Im engen Dorfbereich sei die notwendige Entwicklung der Betriebe oftmals nicht möglich, sodass diese aussiedeln müssten.


Ein Dorn im Auge sind Schindler auch die vorgesehenen Einsparungen im Landeshaushalt, die übermäßig zu Lasten der Landwirtschaft gingen. Er verwies auf die Streichung der Ausgleichszulage und die Kürzungen sowie den Abbau von Beratungskräften an den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) und bei der Landwirtschaftskammer.


„Die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz braucht auch weiterhin eine starke und gute Beratung, ein effektives Versuchswesen und gut ausgestattete Berufs- und Fachschulen“, betonte Schindler und forderte ein stärkeres Engagement des Landes für diesen Bereich. Außerdem verwies er auf die Notwendigkeit einer Ernährungsberatung und stellte sich in dieser Frage hinter eine entsprechende Forderung der Landfrauenverbände. Darüber hinaus verlangte Schindler eine stärke finanzielle Beteiligung des Landes an den Aufgaben der Kammer für die berufliche Aus- und Weiterbildung in den „grünen Berufen“.

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