Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck hat am Dienstag im Namen der Landesregierung den Beitritt seines Landes zum "Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen" unterzeichnet. Von 2003 bis 2005 waren die Norddeutschen bereits Mitglied, bis die damalige Landesregierung wieder austrat.

 

"Gentechnisch veränderte Konstrukte verbreiten sich unkontrolliert und sind nicht rückholbar, wenn sie einmal in der Natur sind", kritisierte Habeck. "Eine deutliche Mehrheit der Menschen lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel auf ihren Tellern ab, dies zeigen alle Umfragen. Diese Sorgen nehmen wir ernst." Inzwischen habe auch die Europäische Kommission verstanden, dass sie sich nicht gegen die Regionen stellen könne, sagte Habeck. Die Möglichkeit, dass Mitgliedstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten können, werde derzeit auch auf EU-Ebene als Vorschlag diskutiert. Allerdings sperre sich die Bundesregierung noch.

 

Habeck forderte die Bundesregierung zudem auf, wie in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen den Ländern die Möglichkeit zu geben, selbst über Abstandsregeln zu entscheiden, um in Zukunft den gentechnikfreien Anbau besser gewährleisten zu können. Derzeit liegt die Zuständigkeit für die Koexistenzregelung beim Bund. (ad)