Schmid bekräftigt Forderung nach Einsparungen im Agrarhaushalt

[14.08.2012]

Nils Schmid Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat seine Forderung nach Einsparungen im Landesagrarhaushalt bekräftigt. In einem Schreiben an Funktionsträger seiner Partei Der SPD-Politiker räumte aber ein, seine Formulierung, Bildung sei wichtiger als die Frage, „ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt“, sei „unglücklich“ gewesen. Mit dieser Aussage in einem Zeitungsinterview war Schmid sowohl in den eigenen Reihen als auch im landwirtschaftlichen Berufsstand auf teilweise scharfe Kritik gestoßen. Gegenüber seinen Parteifreunden verwies der stellvertretende Ministerpräsident nun auf die Sparzwänge im baden-württembergischen Landeshaushalt. Er habe „überhaupt nichts gegen Landwirtschaft“, so Schmid. Allerdings könne es wie beim Abbau der Lehrerstellen auch „um den Bereich der Landwirtschaft und der Agrarsubventionen keinen Schutzzaun geben“. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit Jahren rückläufig sei. „Und deshalb können und müssen nun auch die Agrarsubventionen überdacht werden“, schreibt der Minister. Unterdessen warf der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief dem SPD-Politiker vor, er missachte die Leistungen der Menschen im ländlichen Raum. Rief wertet die Äußerungen Schmids als Indiz, dass für die baden-württembergische Landesregierung und insbesondere für die SPD der ländliche Raum eine nur untergeordnete Rolle spiele.
 
Nach Angaben Schmids gibt das Land Baden-Württemberg jährlich rund 156 Mio. Euro für die Landwirtschaft aus. Damit verbunden seien weitere 130 Mio. Euro von der EU und dem Bund. In der Kommission der Landesregierung für Haushalt und Verwaltungsstruktur werde nunmehr zu prüfen sein, „ob und gegebenenfalls in welchem Maße wir die Finanzzuweisungen des Landes hier reduzieren können“. Schmid weist darauf hin, er akzeptiere die Kritik von Interessenverbänden an dieser Position. Als zuständiger Finanzminister sei es jedoch seine Aufgabe, „die Dinge auch kritisch auf den Prüfstand zu stellen“. Ausdrücklich unterstreicht der SPD-Politiker seine Wertschätzung „gegenüber den vielen hart arbeitenden, bäuerlich Beschäftigten“ und den hohen Stellenwert der Landwirtschaft für die kulturelle Identität des Landes.