Schmid bringt Grün-Rot in Baden-Württemberg in Erklärungsnot

[06.08.2012]

Werner Räpple Die Äußerungen des baden-württembergischen Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid zum Stellenwert der heimischen Landwirtschaft  - wir berichteten - sind beim landwirtschaftlichen Berufsstand auf erheblichen Protest gestoßen.

Der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), Werner Räpple, will das so nicht auf sich sitzen lassen. In einer ersten Reaktion kritisierte er, dass Schmids Äußerungen die Glaubwürdigkeit der Landesregierung im Hinblick auf die Verteidigung baden-württembergischer Interessen in der Neuorientierung der EU-Landwirtschaftspolitik erschütterten und zudem den Beteuerungen von Landwirtschaftsminister Alexander Bonde und von Ministerpräsident Winfried Kretschmann widersprächen. Beide Grünen-Politiker würden nicht müde, das magische Dreieck von Landwirtschaft, Tourismus und Naturschutz zu beschwören. Schmid bringe die Landesregierung somit in Erklärungsnot.

Räpple forderte Kretschmann auf, Klarheit über den agrarpolitischen Kurs der Landesregierung zu schaffen. Im Zuge der EU-Agrarreform sei im Hinblick auf die Fortführung der Agrarumweltprogramme, der Förderung benachteiligter Gebiete, der standörtlichen Neuausrichtung bäuerlicher Unternehmen und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eine Kofinanzierung durch das Land unerlässlich. Dem entziehe Schmid mit seinen Äußerungen die Grundlage. Zudem stelle der Wirtschaftsminister mit seinen Äußerungen auch die Haltung der Bundes-SPD in Frage.

Deren agrarpolitischer Sprecher Dr. Wilhelm Priesmeier habe erst vor wenigen Wochen die Debatte innerhalb der SPD zur Neuorientierung der EU-Agrarpolitik als beendet erklärt und sich für eine ungeschmälerte Fortführung der EU-Landwirtschaftspolitik ausgesprochen.

Der Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV), Joachim Rukwied, forderte die Stuttgarter Landesregierung auf, die strukturelle Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe im Land nicht zu bremsen oder zu verhindern. Die heimische Land- und Forstwirtschaft sei ein bedeutender Wirtschaftsbereich, denn jeder achte Arbeitsplatz hänge direkt oder indirekt von der Agrarwirtschaft ab.
 
Gegenüber der Stuttgarter Zeitung vom 31. Juli hatte Schmid gesagt, dass er in der Landwirtschafts- und Tourismusförderung keine Priorität erkenne, „auch wenn im Schwarzwald mal ein Tal zuwächst“. Bildung und Betreuung seien wichtiger als die Frage, ob es einen Bauern mehr oder weniger gebe. Ohnehin liege die Stärke Baden-Württembergs nicht in der Landwirtschaft, weshalb er die finanziellen Schwerpunkte zu Lasten der Landwirtschaft neu setzen will. (AgE)

Hintergrund:
Schmid: "Es gibt wichtigeres, als einen Bauern mehr oder weniger" (1.8.2012)