In der top agrar 6/2015 hatten wir diskutiert, ob ein Agrarminister nicht ein Minister für die Bauern sein sollte, was insbesondere bei den Ministern der Grünen scheinbar in den Hintergrund tritt. Auf dem Bauerntag in Erfurt gab nun Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) indirekt eine Antwort.

So könne sich ein Agrarminister heute nicht mehr allein auf eine Gruppe beschränken. „Die Zeiten, in denen die Landwirtschaft als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft verstanden wird, sind vorbei. Heute wird nachgefragt und hinterfragt. Ihre Arbeit steht im medialen Fokus“, erklärte Schmidt. Heute müsse die Politik alle Entscheidungen rechtfertigen und begründen. „Meine Aufgabe ist es, für Akzeptanz und mehr Diskussion zwischen den Gruppen zu werben. Alles ist ein gesellschaftlicher Prozess.“ Auf der anderen Seite gibt es laut Schmidt aber auch eine Bringschuld der Gesellschaft gegenüber den Bauern.

Erleichtert zeigte sich der Minister dagegen über den neuen Wind aus Brüssel. Die EU-Kommission gehe nach der Kritik inzwischen pragmatischer mit manchen Dingen um, weil einige Vorgaben schlicht nicht umsetzbar sind oder der Landwirtschaft sogar schaden. Ziel sei ja, dass die Agrarreform Planungssicherheit bringt.

Ein Ärgernis bleibt aber die zunehmende Bürokratie. Der CSU-Politiker schlägt dazu vor, alle zwei Jahre Zwischenbilanz zu ziehen und Praktikervorschläge zu sammeln. Auch der Prämienantrag dürfe nicht zu einer neuen Belastung mit zahlreichen Verwirrungen werden. Als Beispiel nannte er die englische Verwaltung. Bei seinem Besuch dort habe man ihm gesagt, dass die Behörden die vielen Vorgaben aus Brüssel nicht mehr umsetzen könnten. „Und wie soll das dann der Bauer können?“, fragte Schmidt.

Endlich praktikable Lösungen gebe es immerhin bei der Hofabgabeklausel. Schmidt zeigte sich dabei erfreut, dass der DBV den Kompromiss mitträgt, der den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trage.

Ein aktuelles Reizthema ist die Düngeverordnung. Hier soll es ab 2018 z.B. die Vorgabe geben, dass 10 kg P für alle Böden, ob versorgt oder unterversorgt, gilt. Das gehe nicht anders, als eine Regel für alle, weil Regeln in der Praxis auch funktionieren müssen. Schmidt kündigte an, in Zukunft auch verstärkt über die Verfolgbarkeit von Düngern reden zu müssen. „Wenn die Verbringungsverordnung funktionieren würde, bräuchten wir da gar nicht drüber sprechen.“

Bezüglich der Gemeinschaftsaufgabe GAK kündigte Schmidt an, das Programm ausbauen zu wollen in eine Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung. Dafür gebe es nun 150 Mio. Euro mehr für die nächsten drei Jahre.

Kritik gab es für den anhaltenden Flächenfrass: „Es kann nicht sein, dass Flächen, die der Landwirtschaft genommen werden, mit Flächen aus der Landwirtschaft ausgeglichen werden“, so Schmidt.

Thema in den Medien ist derzeit die Exportausrichtung der deutschen Landwirtschaft. Hier konterte der Politiker mit dem Beispiel VW. Die würde man auch nicht angreifen, nur weil sie mehr Autos bauen als Deutschland benötigt. „Nein, die machen dass, weil sie davon leben und Geld verdienen wollen“, so Schmidt. Allerdings, so schränkte er ein, dürfe man sich die eigenen Märkte auch nicht kaputt machen. In diesem Zusammenhang hofft er auf ein baldiges Ende des Russland-Embargos. „Ich danke Ihnen, dass Sie das Embargo mittragen. Der gesamte Sektor ist mit 1 Mrd. Euro betroffen“, richtete sich Schmidt an die Bauern in der Erfurter Messehalle. Er riet dazu, alles in Schuss zu halten, etwa die Zertifikate, um bei Freigabe sofort wieder liefern zu können.

 

Deutlichen Verbesserungsbedarf sieht der Minister noch im Handel mit China. Die Bürger dort würden gerne deutsche Waren – vor allem Milch –  kaufen, Deutschland könne auch liefern, nur der chinesische Protektionismus verhindere dies. Das Agrarministerium, und vorne weg Staatssekretär Peter Bleser, würden aber intensiv für eine Öffnung kämpfen.

Dass die Milchpreise derzeit übrigens so schlecht sind, liegt laut Schmidt nicht am Milchquotenende.

 

Nach einigen lobenden Worten zur Initiative Tierwohl riet Schmidt den Bauern zum Schluss, ihre Hoftore zu öffnen. Viele Bürger hätten noch nie Kontakt zu einem Landwirt gehabt. Zudem warb Schmidt für mehr Offenheit der Bauern und weniger Abwehrhaltung. „Wer sich nicht verändert, wird verändert. Wer heute alles ablehnt, wird keine Zukunft haben!“