Die Ernennung von Christian Schmidt zum Bundeslandwirtschaftsminister ist in der Agrarbranche auf Zustimmung gestoßen. Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, bezeichnete seinen fränkischen Landsmann als „Vollblutpolitiker und Macher“.
Schmidt sei bekannt für sein Verhandlungsgeschick und seine Durchsetzungsstärke. Als anerkannte Führungspersönlichkeit sei er in der Lage, sich rasch in neue und komplexe Fachthemen einzuarbeiten, so Nüssel. Aus seinem Wahlkreis Fürth kenne der Jurist mit dem Schwerpunkt Wettbewerbsrecht die Herausforderungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft und des ländlichen Raums genau.
Auch DBV-Präsident Joachim Rukwied gratulierte dem neuen Bundesminister und betonte, dass er gern gemeinsam mit dem CSU-Politiker für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume arbeiten möchte. „Die Landwirtschaft ist eine Zukunftsbranche, die einen entscheidenden Beitrag zu vielen großen Herausforderungen unserer Zeit leisten kann. Dafür sind Rahmenbedingungen erforderlich, die den Betrieben Entwicklungsperspektiven sichern und Investitionsmöglichkeiten schaffen“, schrieb Rukwied.
Ebenfalls positiv äußerten sich die beiden Spitzenverbände der Lebensmittelwirtschaft, der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Deren Hauptgeschäftsführer Christian Minhoff geht davon aus, dass Schmidt den von seinem Vorgänger eingeschlagenen Weg fortführen werde und das Agrarministerium in der Hauptsache als Wirtschaftsressort betrachte.
Eine andere Agrarpolitik gewünscht
Der Vorstandsvorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, forderte den neuen Minister auf, sich für ein nationales Anbauverbot von gentechnisch verändertem Mais einzusetzen. Ähnlich äußerte sich der Öko-Verband Naturland. Und Harald Ebner von den Grünen ruft Schmidt auf, jetzt entschlossen alle verfügbaren Möglichkeiten zur Verhinderung von Gentechnik in Deutschland zu nutzen. „Er muss alle politischen und rechtlichen Mittel prüfen, die Zulassung noch zu stoppen oder gegebenenfalls wieder auszusetzen. Ich zähle darauf, dass er nicht wie sein Vorgänger bei dieser Aufgabe vorzeitig stürzt“, so Ebner.
Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch mahnt unterdessen eine größere Verbindung zwischen Agrar- und Ernährungspolitik an. Die Berufung des bisherigen Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Entwicklungsministerium sei ein „hoffnungsvolles Signal“, dass die EU-Landwirtschaft stärker auf die Bedürfnisse der Hungernden auf der Welt eingeht. „Vor allem bei der exportorientierten Fleisch- und Milchproduktion in Deutschland besteht angesichts des hohen Bedarfs an Importfutter und der Konkurrenz mit kleinbäuerlichen Erzeugern in Entwicklungsländern großer Reformbedarf“, so Tobias Reichert.
