In der Debatte um die Ausgestaltung der Hilfen für die Landwirtschaft schlägt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eine Erhöhung der Agrarförderung über die GAK vor. Damit dämpft er Erwartungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) an weitere Liquiditätshilfen ab. Voraussetzung ist eine Beteiligung der Länder.
Das Hilfspaket für die Landwirtschaft der Bundesregierung bekommt immer weitere Facetten. Am Freitag hatte DBV-Präsident Joachim Rukwied weitere 100 Mio. € Hilfsgeld gefordert, zusätzlich zu den bereits bekannten Hilfszusagen auf EU und nationaler Ebene. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht sich auf Grund der vielen Medienanfragen hinsichtlich dieser Forderung zu einem Statement aufgefordert. Sein Sprecher bestätigte, dass es im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) Überlegungen für weitere Hilfen gibt. Die Hoffnung des DBV, es könnte zusätzlich zu den bereits angekündigten Hilfen noch mal mehr Liquiditätshilfen oder eine Reduktion der Berufsgenossenschaftsbeträge auch für 2018 noch geben, nährte Schmidt jedoch nicht.
Bund-Länder Hilfen über die GAK möglich
Schmidt habe stets deutlich gemacht, dass er über die bereits angekündigten Hilfszahlungen hinaus einen spürbaren Beitrag der Bundesländer zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft erwartet, berichtet Schmidts Sprecher. Anders als vom DBV angedacht, bringt Schmidt dafür aber eine Erhöhung des einzigen nationalen Agrarförderungsprogramms, der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), die von Bund und Länder gemeinsam finanziert wird, ins Spiel. „Sollten in Zukunft, über die aktuellen Maßnahmen hinaus, weitere Hilfsprogramme zum Tragen kommen, ist eine Beteiligung der Bundesländer angezeigt. Ein Beispiel für eine Bund-Länder-Finanzierung ist die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), in der eine Bund-Länder-Verteilung der Kosten von 60/40 im Regelfall festgelegt ist“, formuliert es Schmidts Sprecher. Damit spielt er auf eine mögliche Erhöhung der GAK an.
Entscheidung könnte bei Agrarministerkonferenz im September fallen
Sollten sich Überlegungen über weitere Programme zur Stützung der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland konkretisieren, werde Schmidt nach erfolgten Gesprächen mit allen Beteiligten darüber informieren, deutet Schmidts Sprecher den weiteren Gang der Diskussion an. Ein Datum für solche Details wird die Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern sein, die vom 7. bis 9. September in Rostock-Warnemünde stattfindet. Dort kommt Schmidt mit allen Länderagrarministerkollegen zusammen. Die Verständigung über das Hilfspaket wird das Top Thema des Treffens sein.
Hilfspaket könnte sich in vier Bereiche auffächern
Das Hilfspaket für die Landwirtschaft könnte aus vier Säulen bestehen. Fest steht bisher das Milchmengenreduktionsprogramm der EU von 150 Mio. €, bei dem es an der Schnelligkeit der Antragssteller liegt, wieviel Geld davon nach Deutschland kommt. Für die Verteilung der 58 Mio. € EU-Hilfen, die Deutschland auf 116 Mio. € aufstockt, sind laut Informationen von top agrar Liquiditätshilfen im Gespräch, die nicht an einen Kredit gebunden sind. Voraussetzung für das Geld soll der Nachweis sein, dass ein Betrieb in einem Referenzzeitraum seine Milchmenge mindestens konstant gehalten hat.
Haushaltsberatungen im Bundestag Anfang September entscheidend
Beim Milchgipfel Ende Mai hatte Agrarminister Schmidt ein Hilfsprogramm von "100 Millionen Euro plus X" für die Landwirte versprochen. Von den 100 Mio. Euro sind bereits 78 Mio. Euro als Zuschuss für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) und rund 20 Mio. Euro zur steuerlichen Gewinnglättung im Bundeshaushalt für 2017 reserviert. Über diesen dritten Baustein wird in der ersten Septemberwoche noch einmal bei den Haushaltsberatungen im Bundestag gesprochen. Die Erhöhung der GAK durch Bund und Länder, die Schmidt nun angesprochen hat, könnte eine vierte Säule dieses Hilfspaketes sein, die dann ebenfalls in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden müsste.
