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Schmidt kündigt staatl. Tierwohllabel für 2017 an

Die Branchen-Initiative „Tierwohl“ hat ein Problem, seit der Tierschutzbund ausgestiegen ist. Im Interview nannte Agrarminister Schmidt nun Details zu seinem staatl. Siegel ab 2017. „Die jetzige Initiative Tierwohl hat eine Marktdurchdringung von nur einem Prozent – das kann es nicht sein“, kritisierte er.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Branchen-Initiative „Tierwohl“ hat laut den Stuttgarter Nachrichten ein Problem, seit der Tierschutzbund kürzlich unter Protest ausgestiegen ist. Die Zeitung wollte daher von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wissen, ob seine freiwillige Selbstkontrolle nicht funktioniert.


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Was dort vorgefallen ist, will Schmidt nach eigener Aussage jedoch nicht bewerten. „Wenn die Initiative nun in schwieriges Fahrwasser kommt, erhöht das die Notwendigkeit, dass wir die nötigen Veränderungen mit einem staatlichen Label voranbringen. Andernfalls besteht das Risiko, dass die Verbraucher vor einem Dschungel von Labeln stehen, wenn jede Lebensmittelkette ihr eigenes Siegel einführt. Auch die Bauern würden sich in eine große Abhängigkeit der Ketten begeben. Das will ich nicht, weshalb ich an der Einführung eines staatlichen Tierschutzlabels arbeite“, so der CSU-Politiker.


Sofern alle beteiligten Akteure und am Ende die Designer konstruktiv mitmachten, könne Schmidt bei der Grünen Woche Ende Januar in Berlin den Entwurf vorstellen. Seine Idee: Es könnte mehrere Stufen geben – eine Basiskategorie für Fleisch von Tieren, deren Haltungsbedingungen über dem gesetzlichen Standard liegen sowie ein oder zwei weitere Premiumstufen, bei denen die Haltungsbedingungen noch deutlicher darüber hinausgehen. Das könnte man mit ein, zwei oder drei Sternen deutlich für die Verbraucher kennzeichnen, so Schmidt.


IT: „Nur 1 %, das kann es nicht sein!“


„Die jetzige Initiative Tierwohl hat eine Marktdurchdringung von nur einem Prozent – das kann es nicht sein“, sagte Schmidt im Interview weiter. Das neue Label soll keine Edelmarke für wenige sein, sondern soll möglichst bei 100 Prozent der Fleischproduktion Anwendung finden. Das werde natürlich entsprechende Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieben nach sich ziehen, aber auch die Einkommen der Bauern könnten davon profitieren, erklärte der Minister weiter.


Seinen Informationen nach sind 80 Prozent der Menschen bereit, mehr Geld für Fleisch auszugeben, wenn das den Tieren zugute kommt. „Bei einem Gütesiegel, das für transparente und kontrollierte Haltungsbedingungen steht, wäre das der Fall. Wir dürfen Fleisch aber nicht zum Luxusgut machen, dass nur noch sonntags auf den Tisch kommt. Fleisch muss auch in Zukunft für jedermann bezahlbar bleiben.“


Tierwohlversprechen nicht erfüllt?


Die Zeitung stellte zudem fest, dass Schmidt zu Beginn seiner Amtszeit das Tierwohl zur Priorität erklärt habe. Stand heute sei er noch nicht weit gekommen. Dem widerspricht Schmidt jedoch heftig: „Ich habe in dieser Legislaturperiode schon viel für das Tierwohl erreicht. Nehmen Sie die gerade in Kraft getretene Vereinbarung mit der Geflügelwirtschaft. Legehennen wird jetzt nicht mehr routinemäßig der Schnabel gekürzt, was für die Tiere mit Schmerzen verbunden war. Ich bin dabei, ein Prüf- uns Zulassungsverfahren für Stalleinrichtungen zu schaffen, mit dem systembedingte Tierschutzprobleme vermieden werden. Gesetzlich ebenfalls schon angestoßen ist ein Verbot, trächtige Tiere zur Schlachtung abzugeben.


Es werden aber noch Küken geschreddert. Ein Verbot in NRW wurde mit dem Hinweis aufgehoben, das Bundestierschutzgesetz gebe das nicht her. Wann ändern Sie es? Die ethisch unerträgliche Schredderpraxis muss enden. Ich werde Sie aber nicht per Gesetz verbieten – weil ich ein Gegner von Scheinlösungen bin“, so Schmidt.


Er spreche deshalb von Scheinlösung, weil er als Jurist wisse, dass ein solches Verbot Klagen in Karlsruhe und vermutlich lange Übergangsfristen nach sich zöge. Selbst wenn es schneller ginge, würden im Augenblick des Inkrafttretens alle Brütereien in Deutschland sofort den Betrieb einstellen. Weil die deutschen Verbraucher aber weiter Eier essen wollten, kämen die Junghennen dann aus Ländern, in denen die Praxis des Kükentötens weiterläuft wie bisher. Genau das wäre eine Scheinlösung, so der Politiker.


Er verweist stattdessen auf seine Forschungsprojekte in Millionenhöhe, mit denen schon im Ei und lange vor dem Schlupf des Kükens erkannt werden kann, ob es sich um ein weibliches oder ein männliches Küken handelt. Im nächsten Jahr soll das Erstgerät verfügbar sein. „Es gibt dann keinen vernünftigen Grund mehr, massenhaft männliche Küken zu töten und die Behörden der Länder können dann rechtssicher - und nicht mehr wie in NRW symbolisch - gegen diese Praxis vorgehen und sie unterbinden.“


Grundwasserbelastung nicht länger akzeptieren


Schmidt will im Übrigen auch eine dauerhafte Grundwasserbelastung nicht mehr akzeptieren. „Daran müssen wir – Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ich – tatsächlich arbeiten“, sagte er gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. Er sei dabei für die Überarbeitung des Düngegesetzes verantwortlich. Sein Plan lautet, cleverer zu düngen. Das Nitrat soll an den Pflanzen hängen bleiben und nicht ins Grundwasser kommen.

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