Das Kabinett hat diese Woche den Tierschutzbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) beschlossen. Agrarminister Christian Schmidt sieht ihn als Beleg dafür, dass es deutliche Fortschritte beim Tierschutz in Deutschland gibt. Die Agrarpolitiker im Bundestag nutzen den Bericht für ihre eigene Positionierung.
„Wir machen deutliche Fortschritte beim Tierschutz“, sagte Schmidt aus Anlass der Verabschiedung des Tierschutzberichtes im Kabinett. Den Bericht legt das BMEL bereits zum zwölften Mal vor. Im Vergleich zu den Vorgängern informiere der aktuelle Tierschutzbericht wesentlich detaillierter über Forschungsprojekte mit Bezug zum Tierschutz, hebt Schmidt hervor. Der Bericht umfasst nur den Zeitraum von 2011 bis 2014. Enthalten sind all die Maßnahmen, die das BMEL in der Vergangenheit angeschoben hat.
Deutschland soll Trendsetter beim Tierwohl werden
Schmidt verweist vor allem auf seine Initiative „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“ und wiederholt sein Ziel, Deutschland zum Trendsetter beim Tierwohl zu machen. Verabredet mit der Geflügelbranche ist der Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Legehennen ab August 2016 und der Verzicht des Tötens männlicher Eintagsküken ab 2017.
In die Zukunft gerichtet ist in dem Bericht der Hinweis auf eine stärkere Abstimmung mit den EU-Partnern. „Erst durch eine gemeinsam abgestimmte Tierschutzstrategie können wir einen fairen Binnenmarkt und faire Bedingungen für die Nutztiere erzielen“, heißt es darin. Die Fleischkonsumenten spricht Schmidt in seinem Vorwort zum Bericht direkt an: „Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher können zu Verbesserungen des Tierschutzes beitragen, indem sie verbesserte Haltungsbedingungen an der Ladentheke beim Kauf von Lebensmitteln tierischer Herkunft honorieren“, schreibt er.
Bundestagsdebatte zum Tierschutzbericht geplant
Im politischen Berlin äußern sich nahezu alle Agrarpolitiker zum Tierschutzbericht. Im Bundestag wollen sie Anfang Dezember auch noch mal in einer Plenardebatte zur Tierschutzpolitik Stellung beziehen. Die CDU/CSU-Fraktion äußert sich erwartungsgemäß zufrieden über Schmidts Tierschutzengagement. „Der aktuelle Bericht und insbesondere die Tierwohl-Initiative des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt machen deutlich, dass die Bundesregierung mit ihrer Tierschutzpolitik auf dem richtigen Weg ist“, sagt der Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion, Franz-Josef Holzenkamp. Seine Parteikollegin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gitta Connemann, blickt nach vorn und bezeichnet ein Verbot für das Schlachten trächtiger Rinder als „Hausaufgabe“. Auch sie nimmt den Verbraucher in die Pflicht: „Tierwohl und Kampfpreise sind ein Widerspruch in sich“, so Connemann.
Die SPD bewertet das Erreichte beim Tierschutz ebenfalls positiv, mahnt jedoch, dass „die Anstrengungen für den Tierschutz deutlich verstärkt“ werden müssten. Sie verweist auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik zur Nutztierhaltung aus dem Frühjahr 2015. „Die darin entwickelten Handlungsempfehlungen sollte das Bundeslandwirtschaftsministerium ernst nehmen und umsetzen“, fordern der SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier und die SPD- Tierschutzbeauftragte Christina Jantz.
Die Grünen sehen im Tierschutzbericht keinen Fortschritt. „Bisher kann der zuständige Minister Christian Schmidt außer Ankündigungen nichts vorweisen“, kritisieren die Sprecherin für Tierschutz, Nicole Maisch, und der Agrarsprecher der Partei, Friedrich Ostendorff. Sie halten nicht viel von den freiwilligen Vereinbarungen von Schmidt mit den Geflügelverbänden. Diese enthielten viele Schwachstellen und würden nicht dazu führen, das Leid von Hühnern und Puten in Deutschland zu verringern, prognostizieren sie. „Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung des Tierschutzgesetzes“, lautet daher ihre Forderung.
Den kompletten Tierschutzbericht können Sie auf der Homepage des BMEL lesen.
