Das Europaparlament hat sich - wie berichtet - gegen nationale Verbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Lebens- und Futtermitteln ausgesprochen. Das unterstützt auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Für ihn ist es vollkommen unklar, wie die Nutzungsbeschränkungen oder –verbote in der Praxis kontrolliert werden sollten.
„Zudem sehe ich nicht, wie sich der Vorschlag mit dem Gedanken des Binnenmarktes vereinbaren lassen würde. Die Entscheidungshoheit über den Import von gentechnisch veränderten Agrarrohstoffen in die Europäische Union muss auf EU-Ebene verbleiben“, stellte der CSU-Politiker klar. Für ihn sei Transparenz über den Einsatz von Gentechnik der richtige Weg.
„In Ergänzung zur bestehenden Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebens- oder Futtermitteln streben wir eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren ein, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Beim Thema Opt out beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist meine Haltung unverändert: Mein Ziel ist und bleibt ein flächendeckendes Anbauverbot für grüne Gentechnik in Deutschland. Ich will keine grüne Gentechnik auf deutschen Feldern.“
Ebner: Endlich Zulassungsverfahren reformieren
"Jean-Claude Juncker muss jetzt endlich die versprochene Reform des Zulassungsverfahrens angehen, statt mit derart unbrauchbaren Vorschlägen Verwirrung zu stiften und die Menschen zu verunsichern", kommentiert Harald Ebner, der Sprecher für Gentechnik bei den Grünen, den vom EU-Parlament abgelehnten „Juncker-Plan“ für nationale Handels- und Importverbote für Gentechnik-Futter- und Lebensmittel.
Das Besondere an diesem Plan sei, dass so ziemlich alle dagegen sind – allerdings aus deutlich unterschiedlichen Motiven, so der Politiker weiter. "Minister Schmidt macht sich vor allem Sorgen um die hiesige Fleischindustrie, die dringend auf Gentech-Futter für ihre Massentierhaltung angewiesen sei. Das zeigt, wie herzlich egal Schmidt und der Bundesregierung die „Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Gentechnik“ in Wahrheit sind, die sie angeblich ernst nehmen", kritisiert Ebner.
Hintergrund:
Europaparlament lehnt nationale Verbote für GVO-Futter ab (29.10.2015)