Im Interview mit der Südwest Presse hat Bundesagrarminister Christian Schmidt erläutert, was er mit den Aussagen zum Spezialitätenschutz beim Freihandelsabkommen meinte.

Zunächst stellte er klar, dass er bekennender Regionalist sei und nach wie vor für den Schutz regionaler Spezialitäten eintrete. Ihm gehe es lediglich um Präzision, damit die Kennzeichnung übersichtlich und verständlich bleibt. „Wir haben unterschiedliche Ebenen des Schutzes: die garantiert traditionellen Spezialitäten, geschützte Ursprungsbezeichnungen und die geschützte geografische Angabe. Zum Beispiel ist der Allgäuer Emmentaler eine geschützte Ursprungsbezeichnung. Da muss alles aus dem Allgäu kommen.“

20 % US-Zoll auf deutschen Käse

Vom Freihandelsabkommen mit den USA erwartet Schmidt neue Absatzperspektiven. Deswegen sei es schade, dass „wir uns jetzt sozusagen nur an der Wurst festbeißen. Wir müssen erreichen, dass der Marktzugang in den USA für unsere Produkte nicht zu stark belastet wird.“

Laut dem CSU-Politiker sind z.B. derzeit für Käse aus Europa bis zu 20 % Zoll fällig. Wenn man das beseitigen könne, verbessere die die Absatzchancen. „Ich bin auch sehr dafür, dass wir unsere geschützten Herkunftsbezeichnungen oder andere Siegel, etwa für Bioproprodukte, als einen Hinweis auf verlässliche Produktion und Qualität mit einbringen. Das sind die Vorteile, mit denen wir wuchern können. Deutsche Produkte verzeichnen in den USA gute Steigerungsraten. Das wird weitergehen, und TTIP wird den Weg dafür weiter ebnen“, so Schmidt.

Auch für die Verbraucher sieht er in TTIP keine Bedrohung, sondern eine Chance. Fleisch, das mit Wachstumshormonen behandelt ist, werde schon jetzt nicht in der EU akzeptiert. Daran werde TTIP nichts ändern.

Gleichzeitig kündigte der Minister gegenüber der Zeitung an, auf der Grünen Woche mit Russland ins Gespräch zu kommen, um Bewegung in die Einfuhrbeschränkungen zu bekommen. „Denn in Russland gibt es Bedarf an Obst, Gemüse und Milchprodukten, aber er kann nicht gedeckt werden, und das führt zu hohen Preisen in Russland.“

Auf die Probleme der Milchbauern angesprochen zeigte sich Schmidt überzeugt, dass das Milchpaket von 2012 die Instrumente zur Selbsthilfe gestärkt und die Möglichkeit geschaffen habe, dass sich Milcherzeuger stärker zusammenschließen, ohne mit dem Kartellrecht in Konflikt zu geraten. „Das ist die Basis für Preisverhandlungen auf Augenhöhe. Die Erzeuger haben davon bislang kaum Gebrauch gemacht.“

Hintergrund:

Wirbel um Schutzstatus regionaler Spezialitäten (12.1.2015)

Verwirrung um Spezialitäten: "Keine Abschaffung geplant!" (6.1.2015)

TTIP: Spezialitäten könnten Schutz verlieren (5.1.2015)

Text des Freihandelsabkommen mit den USA veröffentlicht (8.1.2015)