Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die jüngsten Preissenkungen bei den Discountern kritisiert. "Unsere wertvoll erzeugten Lebensmittel dürfen nicht verschleudert werden", sagte Schmidt dem Tagesspiegel. Es gebe im Handel einige wenige, sehr starke Ketten, die auf viele, oft kleine und nicht organisierte Erzeuger und weiterverarbeitende Betriebe träfen.

"Es ist gut, dass Qualität heute für alle bezahlbar ist", betonte der Minister. "Anders ist es jedoch, wenn Preisschlachten über Lebensmittel geführt werden." Bei solchen Preisschlachten fehle die Wertschätzung für unsere "Mittel zum Leben." Mit Gesetzen könne man dem aber nicht begegnen. "Hier müssen alle ein stärkeres Bewusstsein entwickeln für den Wert von Lebensmitteln", so der CSU-Politiker.

Renate Künast von den Grünen ist unterdessen der Ansicht, dass es bei den Verbrauchern langsam ein Umdenken gebe. Sie würden mehr auf Qualität achten und sich gegen einen weiteren Preiskampf der Discounter wehren, sagte sie der Saarbrücker Zeitung. "Deswegen ist der Rückfall auf eine Billig-Strategie umso unverständlicher." Laut Künast verstärken die Händler den Druck auf die Bauern, mehr Masse und Menge zu produzieren. "Das ist verwerflich. Der Preiskampf muss aufhören."

EEG: Wir bauen keine Staatsleitungen

Auf den Ausbau der Energienetze angesprochen sagte Schmidt weiter, es müsse erst der Bedarf festgestellt werden, dann könne man über notwendige Maßnahmen reden. „Da ist auch durch Ungeschicklichkeiten manches durcheinandergegangen.“ Der CSU-Politiker meint damit die Strategieabteilungen der Unternehmen.

„Wir bauen keine Staatsleitungen. Deshalb gibt es da schon auch eine Bringschuld der Wirtschaft“, stellt Schmidt klar. Aufgabe der Politik sei es, die Rahmenbedingungen zu setzen. Dazu zählt er zunächst die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. In der CSU sei man sich dabei einig, dass 20-jährige Vergütungsgarantien auf Dauer nicht bezahlbar sind. Für die in der Vergangenheit getroffenen Vergütungszusagen sagte Schmidt aber absolute Sicherheit zu. „Auch, wenn eine bestehende Biogasanlage so nachrüstet, dass sie nur bei Strombedarf angeschaltet wird. Viele Anlagenbetreiber sind bereit, in diese sinnvolle Technik zu investieren – aber natürlich nur, wenn ihre Anlage dann nicht als Neuanlage mit gekürzter Förderung eingestuft wird.“

Gegenüber dem Tagesspiegel bekräftigte der Minister erneut seine Unterstützung für eine vielfältige Landwirtschaft und sein Nein zu immer mehr Energie-Maisanbau. „Deswegen wollen wir ja, dass die neuen, kleineren Anlagen vor allem mit Reststoffen wie etwa Gülle bedient werden.“