Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat seinen Gesetzentwurf für ein Anbauverbot von Gentechnikpflanzen in Deutschland verteidigt. „Wir brauchen eine Regelung, die einer gerichtlichen Überprüfung standhält“, so der Minister vergangene Woche in Potsdam.

Schmidt begründete die vorgesehene Übertragung der Zuständigkeit für Anbauverbote auf die Länder mit der notwendigen Rechtssicherheit. Man könne nicht „mit einem Fingerschnippen“, den Gentechnikanbau bundesweit untersagen. Stattdessen müssten in jedem Einzelfall zwingende Gründe vorgebracht werden. Diese seien nun einmal nicht pauschal, sondern am ehesten auf regionaler Ebene herzuleiten, betonte der CSU-Politiker.

Vehement wies Schmidt den Vorwurf zurück, er wolle die Gentechnik „durch die Hintertür“ einführen. „Mein Ziel ist ein bundesweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen“, bekräftigte der Minister. Genau deshalb habe er diesen Vorschlag eingebracht. Unterdessen forderte die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf eine „schnelle einheitliche gesetzliche Regelung für ganz Deutschland“.

320 000 Unterschriften

Die CSU-Ministerin hob in einer Presseverlautbarung hervor, dass Bayern eindeutig eine einheitliche nationale Lösung bevorzuge. Für den Fall, dass der Bund damit aber nicht zu Rande komme, würde Bayern laut Scharf „notfalls auch von einer Verbotsmöglichkeit für den Freistaat Gebrauch machen“.

Auch außerhalb Bayern stößt Schmidt mit seinem Vorschlag weiter auf Widerstand. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, bekräftigte am vergangenen Freitag in Berlin die Forderung der SPD-geführten Bundesministerien nach einem bundesweiten Anbauverbot.

Nach Flachsbarths Auffassung bietet eine Bundesregelung mehr Rechtssicherheit als Einzelverbote durch die Länder. Auch eine große Mehrheit der Länder sei für eine nationale Lösung, sagte der Staatssekretär bei der Übergabe von Unterschriftenlisten gegen eine Länderlösung.

Nach Angaben des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) haben insgesamt 320 000 Bundesbürger innerhalb weniger Tage die Forderung nach bundesweiten Gentechnikverboten in alleiniger Kompetenz des Bundes unterzeichnet. BÖLW-Geschäftsführer Peter Röhrig warnte bei der Übergabe vor erheblichen zusätzlichen Kosten für die gentechnikfreie Produktion in Deutschland, sollte es zu keinem bundesweiten Anbauverbot kommen.

Hintergrund:

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