Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt öffnet sich gegenüber mengenreduzierenden Maßnahmen. Außerdem kündigt er neue nationale Hilfen für die Landwirtschaft an. Auch eine EU-weite staatliche Milchmengenreduzierung schließt er nicht mehr aus.
Schmidt einigte sich am Dienstag mit den Länderagrarministern darauf, weitere staatliche Hilfen an eine Begrenzung der Milchmenge zu binden. „Zur Unterstützung der Lösung der aktuellen Milchkrise wollen wir weitere Hilfen an eine Begrenzung der Milchmenge koppeln“, teilte Schmidt in Anschluss an das Treffen mit. Schmidt betonte, dass diese Entscheidung nicht als staatliche Milchquote aufgefasst werden solle, sondern als finanzieller Anreiz für eine bessere Mengenregulierung innerhalb des Marktes. „Unser gemeinsames Ziel ist: Weniger Milch für bessere Preise“, so Schmidt. Die notwendigen rechtlichen Grundlagen müssten Bund und Länder dafür noch ausarbeiten. Die Länder hätten angekündigt, Modelle dafür zu entwickeln und auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) am 15. Juli vorzustellen.
Sonder-AMK in Brüssel soll EU-weite Mengendrosselung bringen
Diese Sonder-AMK soll laut dem Vorsitzenden der AMK, Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus, in Brüssel stattfinden. Zu dem Treffen sollen außerdem der EU-Agrarkommissar Phil Hogan und der französische Agrarminister Stéphane Le Foll geladen werden. Thema dieser AMK soll auch die von den Länderagrarministern favorisierte EU-weite staatliche Drosselung der Milchmenge werden. Auch dieser Maßnahme scheint sich Schmidt mittlerweile zu öffnen. Beim Milchgipfel in München, der am Montagabend zu Ende ging, hatte Schmidt dies gegenüber dem bayerischen Agrarminister Helmut Brunner und CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer eingeräumt.
Nationale Hilfen von Bund und Ländern angekündigt
Für Schmidt scheint in der Milchpolitik mittlerweile eine rote Linie überschritten zu sein. Sein Einlenken in der Milchpolitik auf die Linie der Länder begründet er mit folgendem Satz: „Der Preis für einen kompletten Strukturbruch ist mir zu hoch“. Er wolle sich in Brüssel weiter für ein zweites EU-Hilfspaket einsetzen. Allerdings kündigte er auch neue nationale Hilfen an. „Mein Ziel ist es, EU-Gelder durch einen nationalen Beitrag von Bund und Ländern zu einem großen Hilfspaket zusammenzuführen“, sagte er. Dafür habe er viele positive Signale der Länderagrarminister erhalten.
Druck auf die Molkereien freiwillig mehr zum Angebotsrückgang tun
Am Dienstag in Berlin erneuerte Schmidt jedoch auch die Forderung an die Molkereien selbst und freiwillig zur Mengenreduzierung auf dem EU-Milchmarkt beizutragen. „Die staatliche Unterstützung entbindet die Wirtschaftsbeteiligten nicht von Ihrer Verantwortung. Die Marktbeteiligten müssen zu einer Reduzierung der Milchmenge kommen und sichtbare Schritte für Strukturanpassungen auf den Weg bringen“, sagte Schmidt weiter.
Möglichkeit zur Absprache soll ab nächste Woche gelten
Kommende Woche Freitag wird der Bundesrat das Agrarmarktstrukturgesetz verabschieden, ab dann gelten bis Mitte Oktober die rechtlichen Ausnahmen, die eine Mengenabsprache innerhalb der Milchbranche ermöglichen sollen. „Molkereien und Erzeugergemeinschaften haben dann die Möglichkeit Absprache über die Reduktion der Milchmenge zu treffen. Ich erwarte, dass sie davon Gebrauch machen“, lautet Schmidts Aufforderung.
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