Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stellt sich ein gutes Halbzeitzeugnis aus. In der Agrarpolitik verweist er auf die umgesetzte EU-Agrarreform, seine Tierwohlinitiative und die Hilfen in der Milchkrise. Der Ausblick auf die kommenden zwei Jahre fällt mager aus.

In einer Hochglanzbroschüre legt Schmidt auf 12 Seiten seine Halbzeitbilanz für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) dar. Es ist eine Auflistung von verabschiedeten Gesetzen und angestoßenen Initiativen seines Hauses, die er in dieser Woche pünktlich zum Jahresende präsentierte. Die aktuelle Bundesregierung ist seit Dezember 2013 in Amt. Im Agrarministerium gab es zwar in dieser Zeit zwei Wechsel an der Spitze, doch die Parteizugehörigkeit blieb stets bei der CSU.

Weniger Bürokratie in der GAP

„Ich arbeite mit meinem Haus für eine nachhaltige Landwirtschaft in der Mitte der Gesellschaft. Dazu gehört auch die Verbesserung des Tierwohls in unseren Ställen. In den ländlichen Regionen schaffen wir neue Impulse, um sie attraktiv und zukunftsfähig zu halten“, leitet Schmidt seine Halbzeitbilanz ein. Bei der Umsetzung der EU-Agrarreform in den Jahren 2013 und 2014 reklamiert Schmidt „eine deutliche Reduzierung des bürokratischen Aufwands der Gemeinsamen Agrarpolitik“ für sich. 

Hilfspaket in der Milchkrise

In der Milchkrise verweist er auf die Liquiditätshilfen, die das BMEL angestoßen hat. „In der aktuell schwierigen Lage am Milchmarkt ist es gelungen, schnelle und unbürokratische Hilfen zur Verfügung zu stellen: Landwirte bekommen EU-Hilfen in Höhe von 69,2 Millionen Euro als Soforthilfe“, schreibt Schmidt in seiner Halbzeitbilanz. Er sieht für die Betriebe außerdem „zusätzliche Spielräume“, weil es im Bundeshaushalt für das Jahr 2016 eine zusätzliche Beitragsentlastung von 78 Millionen Euro bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung gibt.

Verweis auf die Tierwohlinitiative

Schmidt wiederholt in der Bilanz, dass er für sich selbst den Titel „Tierwohlminister“ geschaffen hat. Er unterlegt das mit seinem Zitat „Ich will, dass Deutschland Trendsetter beim Tierwohl wird“. Begründen tut er dies mit seiner Tierwohlinitiative aus dem Jahr 2014, deren Ziel es laut der Bilanz ist, bis zum Ende der Legislaturperiode die Haltungsbedingungen von Nutztieren in Deutschland zu verbessern. Basieren tun diese Vorhaben jedoch auf einer freiwilligen Umsetzung durch die Landwirtschaft, wie Schmidt betont. „Jenseits des Angebots der freiwilligen Verbindlichkeit an die Wirtschaft machte Schmidt jedoch deutlich, dass er auch rechtliche Vorgaben nicht ausschließe, sollte dies nötig sein, um mehr Tierwohl in Deutschlands Ställen durchzusetzen“, schiebt er allerdings weiter im Text nach.

Wenig ist in der Halbzeitbilanz dazu zu lesen, was zukünftige Projekte des BMEL sein könnten. Der Charakter des Textes ist mehr der eines Rechenschaftsberichtes.