Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat eine positive Bilanz der Herbstkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern gezogen.

Russland-Konflikt

„Es herrschte große Einigkeit, dass wir dem russischen Lebensmittel-Boykott mit einem wirksamen Maßnahmenpaket der EU begegnen müssen. Die EU-Kommission hat hier 30 Mio. Euro zusätzlich für Obst und Gemüse sowie Milch und Milchprodukte bereitgestellt. Auch die Forderung nach verstärkten Marketingmaßnahmen hat sie aufgegriffen“, bilanzierte Schmidt.

Hilfe für Milchbauern

Bayerns Agrarminister Helmut Brunner zeigte sich erfreut, dass sich die Minister zudem für rasche und wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarktes entschlossen haben. Gemeinsam fordern sie nun eine unverzügliche Umsetzung der bereits vorliegenden Brüsseler Vorschläge für eine Marktstützung.

Darüber hinaus sprachen sich die Minister dafür aus, eine Erhöhung des Interventionspreisniveaus bei Milch und Milcherzeugnissen zu prüfen. Den Bund fordern die Länder auf, Überlegungen der EU-Kommission in Richtung zusätzliche Instrumente für Marktkrisen aktiv zu unterstützen und beim Thema Superabgabe für Rechtssicherheit zu sorgen. Brunner: „Die Milcherzeuger brauchen Klarheit über die finanziellen Auswirkungen einer Quotenüberlieferung.“ Das Bundesministerium geht davon aus, dass eine Fettkorrektur aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich ist.

Gegen Gentechnik

Sehr erfreut über den einstimmigen Beschluss gegen Gentechnik in der Landwirtschaft zeigte sich der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer. "Die AMK hat klar und eindeutig den Bund aufgefordert, nationale Anbauverbote zu erlassen, falls es durch die EU zur Zulassung genmanipulierter Pflanzen kommt. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland."

Fleischkennzeichnung wird geprüft

Als Erfolg verbuchte Meyer, dass ein Vorstoß Baden-Württembergs und Niedersachsens zur besseren Kennzeichnung von Fleisch nach Tierschutzstandards aufgegriffen worden ist. „Wir werden eine Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die prüfen will, ob und wie eine Kennzeichnung von Fleisch sinnvoll umzusetzen ist", sagte Meyer.

Als zwar zaghaften Schritt, „aber gleichwohl ermutigend" bewertete der Minister die Entscheidung eines Discounters, künftig die Herkunft von Fleisch kennzeichnen zu wollen. „Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagte Meyer. Er fügte hinzu, es müsse doch möglich sein, „dass die Verbraucher ähnlich wie bei Eiern anhand der Ziffern von 0 bis 3 erkennen können, ob das Fleisch von einem Tier aus Massentierhaltung oder eben aus Weide- oder Freilandhaltung stammt".

Das könne zu besseren Fleischpreisen für die Landwirte und mehr Verbraucherschutz führen. „Deshalb kann ich auch Kritik an einem solchen Vorhaben nicht wirklich nachvollziehen", sagte der Minister und verwies auf den einstimmigen AMK-Beschluss.

Düngeverordnung liegt in Kürze vor

Weitere Themen der Konferenz waren unter anderem die Novellierung der Düngeverordnung, deren Entwurf das BMEL in Kürze vorlegen wird. Niedersachsen fordert hier vom Bund eine stärkere Einbeziehung der Länder und mehr Tempo. Aktuell ist jetzt die Einführung im Februar 2015 im Gespräch. Meyer hält das für "inakzeptabel".

„Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Belastung der Böden unter anderem wegen Überdüngung nimmt stetig zu. Wir können nicht so weiter machen. Wasser hat ein langes Gedächtnis", so Meyer weiter. Deutschland brauche eine Verschärfung des Düngerechts, mehr Transparenz der Nährstoffströme und damit einhergehend eine viel bessere Information der Kontrollbehörden. Nur so lasse sich eventuell noch das Vertragsverletzungsverfahren abwenden, erklärte der Grünen-Politiker.

Deutschland verstößt bekanntlich wegen weiterhin zu hoher Nitratbelastung von Grundwasser und Oberflächengewässer gegen die EU-Nitratrichtlinie und riskiert deshalb seitens der Europäischen Union eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Hauptinstrument zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ist die Düngeverordnung.

Keine Verschärfung der EU-Ökoverordnung

Auf Initiative Bayerns sprachen sich die Agrarminister zudem einstimmig gegen eine deutliche Verschärfung der EU-Ökoverordnung aus. Sie lehnen die von der EU-Kommission geplante Neufassung der Verordnung ab und fordern eine Beschränkung auf sinnvolle Änderungen der bestehenden Rechtslage. Brunner sieht das als wichtiges Signal in Richtung Brüssel, die bisherigen Überlegungen grundlegend zu überdenken. Denn der Minister befürchtet, dass gerade kleinere Betriebe vor einem Umstieg auf Bio zurückschrecken, wenn die Vorschläge der EU-Kommission Realität werden. Zu bürokratisch und zu weitgehend seien die Vorstellungen.

Dazu Agrarminister Schmidt: „Wir wollen alle zusammen ein gesundes Wachstum des ökologischen Landbaus ermöglichen. Er trägt wegen seiner ökologischen Vorteile und seiner Anforderungen hinsichtlich des Tierwohls entscheidend zur Gestaltung einer nachhaltigen Landwirtschaft bei.“ Bei der Weiterentwicklung der Branche müsse die Kommission mit Augenmaß vorgehen, um so der steigenden Verbrauchernachfrage nach Ökoprodukten gerecht zu werden.

Keine Mehrheit für Schlachtverbot tragender Kühe

Das von Niedersachsen geforderte grundsätzliche Verbot der Schlachtung trächtiger Kühe fand keine einstimmige Mehrheit. Neben Niedersachsen unterstützten zehn andere Länder die Forderungen nach mehr Tierschutz für Kühe durch Meldepflicht und Überprüfung, damit es nicht zum Transport und der Schlachtung sogenannter gravider Rinder kommt.

Die AMK forderte den Bund daher auf, rechtliche Bestimmungen zum Umgang mit Föten und ungeborenen Kälbern zu prüfen und einen Bericht abzugeben.

Erfreut zeigte sich Meyer aber darüber, dass bei der Forderung nach einer Verbesserung der Kontrollen von Tiertransporten ein von Hessen eingebrachter und von Niedersachsen unterstützter Antrag beschlossen wurde. „Dieser Beschluss ist gut und wird helfen, um länderübergreifend Mängel bei Transporten abzustellen und gezielter zu kontrollieren", so der Minister.

Arbeitsgruppe soll Tierschutz voranbringen

Generell gingen die Vorstellungen über die geeigneten Instrumente für mehr Tierschutz und Tierwohl unter den Ministern auseinander.

Weil die Tierhaltung zunehmend auf Akzeptanzprobleme in der Öffentlichkeit stößt und bereits wenige „schwarze Schafe“ die ganze Landwirtschaft in Misskredit bringen können, begrüßte Brunner die von der Agrarministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe. Sie soll praktikable Vorschläge für intensivere Kontrollen in auffällig gewordenen Großbetrieben erarbeiten.

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens, erklärte dazu: „Es sind systematische Verstöße gegen die Tierschutzbestimmungen vor allem durch bestimmte Tierhalter zu beobachten. Die Erfahrungen der zuständigen Kontrollbehörden zeigen, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen im Bereich der amtlichen Tierschutzüberwachung in bestimmten Tierhaltungsanlagen nicht so effektiv und wirksam sind wie erforderlich."

Um den Defiziten entgegenzuwirken, braucht es seiner Meinung nach bundesweit gültige Absprachen und Beschlüsse, um den Tierschutz substanziell voranzubringen. Aeikens begrüßt  deshalb außerordentlich die Einrichtung einer Tierschutz-Arbeitsgruppe

Dr. Till Backhaus, Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern: „Einen Schwerpunkt sehe ich in der Weiterentwicklung und der Überprüfung des Managements in der Tierhaltung. Dazu gehört auch, dass effektive Möglichkeiten geschaffen werden, um diese Maßnahmen zu beurteilen.“

Arbeitsgruppe gegen steigende Bodenpreise

Der für die Landwirtschaft so wichtige Bodenmarkt stellt in jüngster Zeit einige Herausforderungen dar, die es den Betrieben zunehmend schwer machen, die Nahrungsmittelproduktion und die eigene Existenz zu sichern: Kauf- und Pachtpreise steigen an und die Flächen werden in beträchtlichem Umfang zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken umgewidmet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Situation auf den Bodenmärkten eingehend analysieren und bis Frühjahr 2015 ein umfassendes bodenmarktpolitisches Konzept mit Handlungsoptionen entwerfen.

Angst vor der Schweinepest

Bezüglich der Gefahr der Einschleppung der afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland sagte Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger: „Ich mache mir große Sorgen, dass das Risiko der Einschleppung der ASP in Deutschland aufgrund des aktuellen Geschehens in Lettland Litauen und Polen immer weiter ansteigt. Es müssen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um solch ein Szenario zu verhindern."

Dazu gehört seiner Meinung nach auch, dass lückenhafte Regelungen beseitigt werden. So sei zum Beispiel nicht nachvollziehbar, dass Küchen und Speiseabfälle von international eingesetzten Verkehrsmitteln wie Kreuzfahrtschiffen oder Flugzeugen unbehandelt auf Deponien in Deutschland gelangen können.“