Mit Vehemenz hat sich der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Friedhelm Schneider, gegen die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer ausgesprochen. Damit reagierte er auf den Umgang mit dieser neuen Steuer in den Gremien verschiedener hessischer Gemeinden.

„Ich sehe in dieser Steuer einen plumpen Versuch der Kommunen, ihre kommunalen Haushalte auf Kosten der Tierhalter zu sanieren“, monierte Schneider. In den vorliegenden Anträgen von Parlamentsfraktionen werde nicht einmal mehr der Versuch unternommen, diesen Zweck zu verschleiern. Zudem sei die vorgebliche erhöhte finanzielle Leistungsfähigkeit der Pferdehalter, die mit dieser Steuer abgegriffen werden solle, in den allermeisten Fällen gar nicht vorhanden, betonte der Verbandspräsident.

Nach Schneiders Worten ist die Pensionspferdehaltung aus landwirtschaftlicher Sicht in vielen Betrieben in Hessen ein wichtiges Standbein geworden. Eine weitere Besteuerung nach der vor kurzem eingeführten, vollen Umsatzbesteuerung der Pensionspferdehaltung hätte daher unmittelbare Auswirkungen auf die Pensionspferdebetriebe und deren Einkommenssituation. Viele Betriebe hätten sich neben der Nutztierhaltung auch der Pensionspferdehaltung zugewandt, um auf diese Weise ein zusätzliches Einkommen zu erzielen. Somit stelle die kommunale Pferdesteuer eine massive Behinderung landwirtschaftlicher Betriebe dar, die gerade in den zurückliegenden Jahren in erheblichem Maße in die Pensionspferdehaltung investiert hätten.

Schneider warnte außerdem davor, dass die Konstruktion der Pferdesteuer als Kommunalsteuer zu einem verwirrenden Flickenteppich in Hessen und zu einer Rückkehr des alten Kirchturmdenkens führen würde. „Die kommunale Pferdesteuer ist unsozial, ungerecht und damit unmöglich. Sie passt nicht in die Welt, sondern gehört in den Reißwolf des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, der sie ersonnen hat“, so Schneider abschließend. (AgE)