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Schon wieder ein 10-Punkte-Plan der "Ankündigungsministerin"?

Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat gestern ihren 10-Punkte-Plan als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal vorgelegt. Schon wieder ein Aktionsplan, schon wieder 10 Punkte, lästern Opposition und Verbraucherschützer. Sie bezeichnen die CSU-Politikerin wiederholt als „Ankündigungsministerin“.

Lesezeit: 2 Minuten

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  • Aktionsplan Exportförderung: Umgesetzt
  • Aktionsplan für mehr Sicherheit in Futtermitteln, beim Dioxinskandal 2010/11: Aigner sagt, alle Punkte wurden umgesetzt, der Opposition sind die Kontroll-Auflagen aber nicht streng genug. Aigner kontert, die Länder würden eine härtere Gangart blockieren.
  • Hygiene in Restaurants: Hygieneampel nicht umgesetzt, Wirtschafts- und Verbraucherministerium unterschiedlicher Meinung, Bund hat bis heute kein Gesetz erlassen.
  • Freiwilliges Tierschutzlabel: Über 1 Mio. Euro Förderung. Es wird kritisiert, dass das zweistufige Label nicht über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht. Laut Spiegel „Verbrauchertäuschung mit Ministeriumssiegel“.
  • Regionalsiegel: Nach drei Jahren Ankündigung sind jetzt die ersten Produkte im Handel.
  • Kontrolle von Bankberatern: U.a. wollte Aigner verdeckte Ermittler einsetzen und eine Protokollpflicht einführen. Nicht umgesetzt.
Das Fazit der Journalisten: Die Ministerin habe in der Tat viel angekündigt und nicht alles gehalten. Ihrer Beliebtheit habe das allerdings nicht geschadet. (ad)

 

 


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