Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat gestern ihren 10-Punkte-Plan als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal vorgelegt. Schon wieder ein Aktionsplan, schon wieder 10 Punkte, lästern Opposition und Verbraucherschützer. Sie bezeichnen die CSU-Politikerin wiederholt als „Ankündigungsministerin“. Denn viele Punkte seien aus alten Aktionsplänen übrig geblieben, die ebenfalls mit viel Getöse angekündigt, aber nicht immer vollständig umgesetzt wurden, heißt es.
„Aigner täuscht mit Scheinmaßnahmen darüber hinweg, dass sie die entscheidenden Schwachstellen nicht beseitigen will", sagte etwa Matthias Wolfschmidt, Vizechef von Foodwatch laut Spiegel-Online. Und Nicole Maisch von den Grünen ätzte mit Blick auf die früheren Aktionspläne, dass es entweder nicht gehaltene Versprechen oder verlogene Ankündigungen seien.
Im Wahlkampfmodus ist auch Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus. Er kommentierte gestern, dass Aigner die Vorschläge zur Kennzeichnung von Fleisch und Fleischzutaten schon in Brüssel zusammen mit den schwarz-gelben Abgeordneten auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben habe. Seine SPD habe hingegen wiederholt eine bessere Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Fleisch gefordert. Und die vorgeschlagenen 50 000 Euro als Strafe sind seiner Meinung nach zu gering.
Für Aigner selbst ist das alles Wahlkampfpolemik. "SPD und Grüne müssen sich mal entscheiden, ob sie der Ministerin Aktionismus oder Tatenlosigkeit vorwerfen", ließ sie von ihrem Sprecher ausrichten.
Da die Opposition Aigner allerdings schon seit seit Jahren als „Ankündigungsministerin“ schmäht, hat der Spiegel einmal zusammengetragen, wie es denn mit den älteren Versprechen tatsächlich aussieht.
- Aktionsplan Exportförderung: Umgesetzt
- Aktionsplan für mehr Sicherheit in Futtermitteln, beim Dioxinskandal 2010/11: Aigner sagt, alle Punkte wurden umgesetzt, der Opposition sind die Kontroll-Auflagen aber nicht streng genug. Aigner kontert, die Länder würden eine härtere Gangart blockieren.
- Hygiene in Restaurants: Hygieneampel nicht umgesetzt, Wirtschafts- und Verbraucherministerium unterschiedlicher Meinung, Bund hat bis heute kein Gesetz erlassen.
- Freiwilliges Tierschutzlabel: Über 1 Mio. Euro Förderung. Es wird kritisiert, dass das zweistufige Label nicht über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht. Laut Spiegel „Verbrauchertäuschung mit Ministeriumssiegel“.
- Regionalsiegel: Nach drei Jahren Ankündigung sind jetzt die ersten Produkte im Handel.
- Kontrolle von Bankberatern: U.a. wollte Aigner verdeckte Ermittler einsetzen und eine Protokollpflicht einführen. Nicht umgesetzt.