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Schwarz geht mit Habecks Agrarpolitik ins Gericht

Zu einem agrarpolitischen Schlagabtausch zwischen dem Präsidenten des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, und dem Kieler Agrarminister Dr. Robert Habeck ist es am vergangenen Mittwoch in Rendsburg gekommen.

Lesezeit: 3 Minuten

Zu einem agrarpolitischen Schlagabtausch zwischen dem Präsidenten des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, und dem Kieler Agrarminister Dr. Robert Habeck ist es am vergangenen Mittwoch in Rendsburg gekommen. Während der Sitzung des Landeshauptausschusses, dem höchsten Gremium des Landesbauernverbandes, ging Schwarz mit der gut zweijährigen Amtszeit des Kieler Ressortchefs hart ins Gericht.


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Zwar gebe es einige Beispiele der erfolgreichen Zusammenarbeit, wie bei der Allianz für den Gewässerschutz oder der Güllebehälterförderung, doch überwiege die lange Liste der Kritikpunkte. Maßnahmen wie die Biotopverordnung, das Dauergrünlanderhaltungsgesetz, die Einschränkung der Jagdzeiten, der Filtererlass, das Verbandsklagerecht, die Verschärfung des Greenings, die verfehlte Agrarumweltmaßnahme „Vielfältige Kulturen“ oder das geplante Landesnaturschutzgesetz brächten die Landwirte in Rage, stellte Schwarz fest.


Er warf Habeck vor, Klientelpolitik zu betreiben und die unternehmerisch ausgerichtete Landwirtschaft zu schwächen. „Was uns im Tieferen trennt, ist die grundsätzliche Sicht auf die Landwirtschaft in unserem Land. Wir sehen die Landwirtschaft unternehmerisch. Deshalb fordern wir vom Staat gute Rahmenbedingungen. Eingriffe sollten auf das Notwendigste begrenzt werden“, erklärte der Präsident.


Habeck hob die wichtige Rolle der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein hervor, die aber immer mehr im Fokus der Öffentlichkeit stehe. „Der gesellschaftlichen Debatte können die Landwirte nicht entfliehen“, betonte der Minister und verwies darauf, dass neben der Ernährung des Menschen Aufgaben wie Grundwasser- und Artenschutz oder eine artgerechte Tierhaltung hinzugekommen seien. Die Diskussion darüber zu verdrängen, warum ökologische Standards eingeführt würden, sei falsch. „Sie blenden aus, dass sich die Gesellschaft und bestimmte Fragestellungen entwickeln“, monierte Habeck.


Ökonomie ist zu beachten


Schwarz unterstrich, dass sich die Landwirtschaft nicht durch politische Steuerung vollständig gestalten lasse. Er warf dem Minister vor, das ökonomische Prinzip, von dessen Erfolg die Familien seit Generationen lebten, zu ignorieren. Als Beispiel sprach er den kürzlich beschlossenen Filtererlass für Stallanlagen an.


„Es ist skandalös, den Filtererlass als Mittel einzusetzen, um Ihre Vorstellungen von Landwirtschaft umzusetzen.“ Habeck habe in einer Anhörung des Umwelt- und Agrarausschusses offen ausgesprochen, dass der Erlass größere Schweinehaltungsbetriebe in ihrer Entwicklung behindern solle. Es gehe jedoch um die Ausführung eines Bundesgesetzes, also um Recht und Gesetz und nicht um politische Zielvorstellungen, betonte Schwarz.


Er kritisierte, „wer größere Betriebe behindert und ihnen die Wettbewerbsfähigkeit nehmen will und wer stattdessen auf Größeneinheiten setzt, die im internationalen Vergleich nicht mithalten können, der betreibt eine negative Strukturpolitik und setzt die gesamte Tierhaltung aufs Spiel“.


Der Verbandspräsident warnte den Minister auch davor, im Interesse ökologischer Nachhaltigkeit Auflagen zu fordern, die die Betriebe nicht schultern können. Dies gelte ebenso im Hinblick auf die Regelungsabsichten im Bereich Düngung und Pflanzenschutz.

 

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