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Seehofer will Solarkürzung nicht mittragen

Nach dem von den Koalitionsfraktionen in Berlin erzielten Kompromiss zur Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer überraschend gegen diese Einigung gestellt.

Lesezeit: 2 Minuten

Nach dem von den Koalitionsfraktionen in Berlin erzielten Kompromiss zur Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer überraschend gegen diese Einigung gestellt. Die Pläne des Bundeskabinetts hätten nicht hinnehmbare Konsequenzen für Bayern, erklärte Seehofer am vergangenen Freitag nach einem Gespräch mit Vertretern der Solarbranche, an dem auch verschiedene Minister, darunter Agrarressortchef Helmut Brunner, teilnahmen.


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Für Bayern als "Solarland Nummer eins" sei die konsequente Unterstützung der regenerativen Energien eine zentrale politische Leitentscheidung für Wohlstand, Lebensqualität und Beschäftigung. Die von der Bundesregierung angestrebten Senkungen der Solarförderung seien zu hoch. Seehofer kündigte an, kurzfristig in weiteren Gesprächen auf Bundes- und Länderebene für Korrekturen am Solarbeschluss zu werben. Konkret nannte Seehofer die bayerische Forderung, auch künftig Solarstrom auf Freiflächen einschließlich Ackerflächen "sachgerecht fördern zu können". Mit der Bauleitplanung hätten die bayerischen Kommunen ein wirksames Instrument, um eine Zersiedelung der Landschaft durch die Solarproduktion zu verhindern. Der in Berlin gefundene Koalitionskompromiss sieht vor, die EEG-Vergütung auf landwirtschaftlichen Flächen für neue Anlagen künftig komplett zu stoppen. Bei neu installierten Solaranlagen auf Dächern soll ab 1. Juli die Einspeisevergütung um 16 % abgesenkt werden. Geringere Kürzungen soll es auf Konversionsflächen geben. Darüber hinaus soll der jährliche Abbau der Vergütungen künftig in Abhängigkeit vom Zubau neuer Solarstromanlagen stärker oder schwächer ausfallen. Diesen Eckpunkten hat das Bundeskabinett zugestimmt. Der Gesetzentwurf soll über den Bundestag eingebracht werden.


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